Von der ersten Anfrage bis zu großen Enthüllung - zwei Perspektiven auf 10 Jahre Informationsfreiheit

    Unser Veranstaltungsreihe im Rahmen des 10. Geburtstags der OKF ist am 20. Juli 2021 in die nächste Runde gegangen. Dieses Mal haben sich Julia Reda und Stefan Wehrmeyer über Informationsfreiheit ausgetauscht.

    Informationsfreiheit spielt schon seit Gründung in der OKF eine wichtige Rolle, denn FragDenStaat.de – die Plattform für Informationsfreiheit – wird dieses Jahr ebenfalls 10 Jahre alt und war somit von Anfang an mit dabei. Stefan erzählt, wie er 2011 als Softwareentwickler nach guten Civic Tech-Anwendungsfällen gesucht und bei befreundeten internationalen Organisationen das Thema entdeckt hat. Behörden zur Herausgabe öffentlicher Informationen zwingen, gibt es dafür auch eine rechtliche Grundlage in Deutschland? Schnell hat sich gezeigt, dass ein komplexes Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und viele zusätzliche Spezial- und Ländergesetze eine neue eigene Plattform erforderlich machen.

    Für die Arbeit als Europa-Abgeordnete in der Opposition waren IFG-Anfragen stets ein wichtiges Tool für Julia. Teilweise erhielt sie mehr und bessere Informationen von der Kommission durch eine Anfrage als ganz normale Bürgerin, als in ihrer Rolle als Mitglied der Europäischen Parlaments, da die Auskunftsrechte gegenüber dem Europaparlament sehr schwach waren.

    Zwei Perspektiven, doch die Erfahrungen sind ähnlich

    Um IFG-Anfragen für den Kampf für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung einsetzen zu können, hilft es, Behördenprozesse besser kennenzulernen. Julia und Stefan haben beide in den vergangenen Jahren durch ihre Anfragen viel dazu gelernt. Für die Plattform heißt das dann zum Beispiel, dass es möglich sein muss, auch Briefe zur Anfrage hochzuladen und zu schwärzen. Hinsichtlich der Erfolgschancen zeigt sich, dass der Druck zu antworten für Behörden oft erst mit der Drohung einer Klage hoch genug erscheint – auf EU-Ebene und in Deutschland gleichermaßen. „Behörden wählen häufig den Weg, möglichst wenig Arbeit in die Beantwortung von Anfragen stecken und gleichzeitig dem Gesetz zu folgen“, fasst Stefan zusammen.

    Das hat natürlich eine abschreckende Wirkung auf Bürger:innen, denen schnell Steine in den Weg gelegt werden - egal ob das Ignorieren der Anfrage insgesamt, Informationen verpackt in einem Paragrafendschungel oder anfallende Gebühren. Julia und Stefan berichten, wie sie damit umgehen und wie FragDenStaat hier Lösungen anbietet. Schließlich soll Informationsfreiheit für alle durchsetzbar sein. Weiter unterhalten sich die beiden darüber, warum auch Politiker:innen selbst IFG-Anfragen nutzen, um an Dokumente und Daten zu gelangen – so hat auch Julia in ihrer Zeit als Europa-Abgeordnete Studien zum Thema Urheberrecht ans Licht gebracht.

    Immer ein paar IFG-Anfragen im Feuer haben

    Wenn man sich für ein Thema interessiert und daran arbeitet, sollte man das IFG nutzen und immer ein paar Anfragen am Laufen haben, empfiehlt Stefan als Strategie. Ein langer Atem ist notwendig, lohnt sich aber auch. Gerade im Journalismus gibt es hier Nachholbedarf, findet er. Angefangen damit, zu benennen, dass man gewisse Informationen durch eine IFG-Anfrage erhalten hat und die vorliegende Dokumente damit nicht geheim sondern öffentlich einsehbar sind. So würde die Bekanntheit der Informationsfreiheitsrechte stark ansteigen, was diese stärken würde. In den USA ist die Erwähnung gängige Praxis. Man sollte im Blick haben, dass Informationsfreiheitsrechte auch wieder entzogen werden können. Deutschland hat die Tromsö-Konvention schließlich immer noch nicht unterzeichnet und es gibt noch viel zu tun. Da sind sich die beiden einig.

    Dass Behörden von sich aus ohne eine vorherige Anfrage Dokumente wie oben genannte Studien veröffentlichen – quasi „public by default“ – muss sich zukünftig vermehrt durchsetzen. Das Hamburger Transparenzgesetz macht es vor. Auch beim Urheberrecht ist der Gesetzgeber gefragt, die Diskussion um die Schöpfungshöhe abschließend zu klären und eine Reform herbeizuführen. Das neue Open-Data-Gesetz ist nur ein kleiner erster Schritt.

    Die Aufzeichnung der Veranstaltung kann hier angesehen werden.

    In den kommenden Monaten folgen weitere Gespräche zu anderen Kernthemen der OKF, die wir hier sowie im Newsletter bekanntgeben werden.