Offener Brief an Europa-Abgeordnete - Europäische Upload-Filter müssen verhindert werden

Upload-Filter sind eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. In einem breiten Bündnis engagieren wir uns deswegen gegen entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene. Nachfolgend dokumentieren wir unseren offenen Brief an Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir Unterzeichnende, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur, bitten Sie, die Aufweichung des Haftungsprivilegs und die verpflichtende Einführung von Upload-Filtern zu verhindern. Wir unterstützen nachdrücklich das Anliegen im Entwurf zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, in dem es heißt: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‘filtern’, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

Davon unbeirrt schlägt die Europäische Kommission in ihrem Entwurf der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593 final) vor, Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, zu verpflichten, vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels eines sogenannten Upload-Filters zu unterbinden, bevor die Inhalte auf die Plattform hochgeladen werden. Damit geht eine Umkehr der bewährten Haftungsprinzipien aus der E-Commerce-Richtlinie einher. Dies hätte gesellschaftlich und wirtschaftlich verheerende Folgen.

Die freie Entfaltung und Kreativität im Rahmen der Ausnahmen (Schrankenregelungen) des Urheberrechts sowie die Vielfalt von Inhalten insgesamt im Internet wären bedroht. Den Uploads der Nutzerinnen und Nutzern würde eine Zensurinfrastruktur vorgeschaltet.

Sollte die Betreiberhaftung in dieser Form ausgeweitet werden, werden klare Anreize gesetzt, um auch solche Inhalte zu blockieren, die rechtmäßig eingestellt wurden (Overblocking). Die Plattformen werden versuchen, ihr Haftungsrisiko zu minimieren und nur noch ihnen bekannte und geprüfte Inhalte erlauben. Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßige Inhalte vor entsprechender Blockung schützen, sind nicht vorgesehen. Damit werden nutzergenerierte Inhalte aus dem Internet verschwinden. Eine der Erfolgsformeln des Internets, das Teilen von Informationen und Inhalten, ist damit in Gefahr. Gerade private und ehrenamtlich betriebene Plattformen, aber auch kleine und mittlere Online-Service-Unternehmen werden einem großen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt, sofern sie den Upload von Inhalten nicht ganz unterlassen. Sie verschwinden vom oder schaffen es überhaupt nicht auf den Markt. Damit widerspricht die Europäische Kommission nicht nur ihrer eigenen Strategie zur Startup-Förderung. Auch die Bundesregierung stünde mit den Verlautbarungen im Koalitionsvertragsentwurf zur Startup-Förderung im Konflikt.

Wir fordern Sie daher auf, sich gegen die Aufweichung des Haftungsprivilegs von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und insbesondere gegen Upload-Filter einzusetzen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.

Bitkom e. V.

Verbraucherzentrale Bundesverband

Wikimedia Deutschland e. V.

Bundesverband Deutsche Startups e. V.

Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)

Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)

Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e. V.

Chaos Computer Club

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur

Deutscher Gründerverband

Digitale Gesellschaft

eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.

Jugendpresse Deutschland