Europäischer Internet-Filter wird dein Recht auf Informationsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung einschränken: Deine Hilfe wird benötigt!

Politiker arbeiten daran, den bisher größten Internet-Filter aufzubauen. Ein Algorithmus wird entscheiden, welche deiner Uploads vom Rest der Welt gesehen werden und welche nicht. Auf diese Weise wird der Internet-Filter dein Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschränken.

Warum habe ich darüber bisher nichts gehört?

Der Vorschlag für diesen Internet-Filter ist versteckt im Artikel 13 des Vorschlags für die neue europäische Urheberrechtsverordnung. Doch es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wofür Internet-Filter auch noch benutzt werden können. Wir können wetten, dass Politiker bereits sehnsüchtig auf den Internet-Filter warten, um ihn für ihre neuesten politischen Kämpfe einsetzen zu können – etwa Fake News, Terrorismus oder unerwünschte politische Meinungen.

Hauptprobleme

Es gibt eine Vielzahl an Gründen, keinen Internet-Filter zu wollen. Hier sind die drei wichtigsten.

  1. Er ist ein Angriff auf dein Recht auf freie Meinungsäußerung. Du entscheidest nicht mehr selbst, was du teilen möchtest.
  2. Automatische Filter wie dieser neigen dazu, viele Fehler zu machen, und es wird deine Aufgabe sein, gegen diese Fehler vorzugehen. Spoilerwarnung: Du wirst nicht gegen diese Fehler vorgehen können.
  3. Der Vorschlag schafft Anreize für große Plattformen, Risiken zu vermeiden – auf Kosten deiner Freiheit.

Filter funktionieren nicht.

Zuallererst: Filter sind ganz schlecht im Erkennen von Inhalten. Es gibt jede Menge Beispiele dafür: Der Lehrer, dessen Lehrmaterialien blockiert wurden, die Bilder der NASA-Marslandung, die versehentlich auf einer Sperrliste landeten oder Zehntausende von Videos, die Kriegsverbrechen in Syrien dokumentieren und die von YouTubes Filtern gelöscht wurden. Automatische Filter filtern zu wenig (lassen Sachen durch, die geblockt werden sollten) und zu viel (blocken Inhalte, die nicht geblockt werden sollten).

Der Internet-Filter wurde vorgeschlagen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Aber das Urheberrecht ist zu komplex für eine Lösung, die wie eine Abrissbirne vorgeht. Zum Beispiel: Oft ist es absolut zulässig, urheberrechtlich geschütztes Material als Zitat oder als Satire zu benutzen. Manchmal ist es dies aber nicht. Oft ist es dermaßen unklar, ob etwas erlaubt ist oder nicht, dass der Fall vor Gericht entschieden werden muss. Dies sind keine Entscheidungen, die man einem automatischen Filter überlassen möchte.

Filter sind anfällig für schleichende Funktionserweiterungen

Auf lange Sicht geht es gar nicht um Urheberrecht. Wenn es nach dem Willen der Politiker geht, sollen Filter zum Blockieren von terroristischen Videos benutzt werden, oder um unerwünschte politische Meinungen im Keim zu ersticken. Ein Beispiel: Spanien hat einen Internet-Filter, um illegale Glücksspielseiten zu bekämpfen. Derselbe Filter wurde dann für den Versuch benutzt, das katalanische Referendum zu verhindern. Um es kurz zu machen: Wenn wir nicht jetzt agieren, werden die politischen Entscheidungsträger sich auf eine Regelung einigen, die der Meinungsfreiheit massiv schaden wird.

Was kannst Du tun?

Die folgenden Wochen werden entscheidend! Tweete oder schreibe eine E‑Mail an deine Abgeordneten im JURI-Komitee. Am 26. und 27. März werden sie über den Upload-Filter entscheiden. Nutze die Hashtags #CensorshipMachine und #filterfail und lass Deine Abgeordneten wissen, dass du gegen die in Artikel 13 erwähnten Upload-Filter bist. Deutsche EU-Abgeordnete im JURI-Kommittee sind:

Sylvia-Yvonne Kaufmann, @KaufmannSylvia (SPD / S&D)
Julia Reda, @Senficon (Piraten / Grüne/EFA)
Axel Voss, @AxelVossMdEP (CDU / EVP)
Evelyne Gebhardt (stellvertretend, SPD / S&D)
Angelika Niebler, @ANiebler (stellvertretend, CSU / EVP)
Rainer Wieland (stellvertretend, CDU / EVP)
Tiemo Wölken, @woelken (stellvertretend, SPD / S&D)
Die österreichische EU-Abgeordnete im JURI-Komitee ist:
Evelyn Regner, @Evelyn_Regner, (SPÖ / S&D)

Save the Meme Kampagne von bitsoffreedom
Verbesserung für das Urheberrecht Kampagne von Mozilla

Weitere Links:
EDRi European Digital Rights
Netzpolitik-Artikel
copybuzz Artikel
MEP Julia Reda