2014: Das Jahr in 12 IFG-Anfragen
Dieses Jahr war viel los auf FragDenStaat. In diesem Rückblick führen wir noch einmal durch die Höhen und Tiefen von 2014 mit einer Anfrage pro Monat. Januar: Die Berliner Polizei hat klammheimlich eine Vorratsdatenbank für Veranstaltungen erstellt, in der u.a. die Daten von Demo-Anmeldern für drei Jahre gespeichert werden. Die Ausgestaltung der Datenbank wird durch eine IFG-Anfrage deutlich.
Mehr Infos / Zur Anfrage Februar: Wie viel kosten die Give-Aways im Bundestag? Eine Antwort der Bundestagsverwaltung aus dem Februar gibt Auskunft.
März: Die Berliner Verkehrsbetriebe hatten im Zuge von Cross-Border-Leasing-Geschäften Verträge u.a. mit der Investmentbank JP Morgan geschlossen. Offenlegen will sie Dokumente dazu aber nicht, eine endgültige Antwort steht immer noch aus. Trotzdem schließt die BVG in jeder Mail: “Wir hoffen, Sie auch künftig als unseren Kunden begrüßen zu können.
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April: Bei einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses in der Hamburger Bürgerschaft zeigte die Polizei ein Video, auf dem Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Demonstration zu sehen waren. Bei der IFG-Anfrage auf Herausgabe des Videos sperrt sich die Polizei aber plötzlich. Erst nach Vermittlung durch den Datenschutzbeauftragten und einem halben Jahr Wartezeit gibt sie nach.
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Mai: Die Bundesregierung hat zwei Gutachten in Auftrag gegeben, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht, sollte Edward Snowden in den Bundestag eingeladen werden. Die Kosten der Gutachten werden durch eine IFG-Anfrage publik.
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Juni: Anfang des Jahres kündigte der Bundesnachrichtendienst eine Transparenzkampagne an. Nachfragen zur Transparenz will er dann aber nicht beantworten.
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Juli: Wir haben das #Zensurheberrecht besiegt! In einem Anerkennungsurteil bescheinigt uns das Landgericht Berlin, dass wir ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags veröffentlichen dürfen. Das Innenministerium hatte uns deswegen verklagt.
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August: Mit welchen Lobbyisten treffen sich Minister und Staatssekretäre? Über das IFG lässt sich das herausfinden.
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September: Laut Angela Merkel ist die volle Souveränität der deutschen Geheimdienste hergestellt, was sich an Verbalnoten mit Frankreich, Großbritannien und den USA ablesen lasse. Nach anfänglichem Mauern schickt das Bundeskanzleramt Teile der Verbalnoten.
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Oktober: Anstatt seine Anfrage zu beantworten droht das Ahlener Jobcenter im Kreis Wahrendorf dem Antragssteller Timo H. mit Sanktionen. Nach öffentlichem Druck lenkte der Kreis aber ein und zeiht die Androhung zurück.
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November: Hamburg ist deutschlandweit Vorbild in Sachen Transparenz. Nur die mittelbare Staatsverwaltung, also z.B. die Handelskammer, will da nicht mitmachen. Womöglich wird sie bald aber per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen.
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Dezember: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hatte einen Vertrag mit der Firma Vupen, die Informationen über Sicherheitslücken und Exploits verkauft. Damit konnten Sicherheitsbehörden die Lücken ausnutzen statt sie zu stopfen. Den Vertrag gibt das BSI auf Anfrage frei.
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… und natürlich in diesem Jahr 1400 andere.
Wer davon noch nicht genug hat, trifft uns Ende des Monats beim 31c3. Als Höhepunkt Stefan Wehrmeyer auf der Main Stage am 29.12. um 20.30 Uhr: “IFG - Mit freundlichen Grüßen”
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