Wir haben schon seit Längerem den Eindruck, dass es Deutschlands Politik bezüglich Transparenz und Rechenschaft an Führung und Verpflichtung mangelt. Die Open Data Community versucht zwar immer wieder echtes Open Government einzufordern, die Ergebnisse bleiben bislang leider enttäuschend. Der Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership, könnte Teil einer Lösung sein.

Was bisher passiert ist: Deutschland verkorkst das Thema Open Government

Im letzten Jahr veröffentlichte das Bundesinnenministerium eine Studie zum Thema Open Government Data. Im Sommer verkündete das Ministerium, es würde die Handlungsempfehlungen aufnehmen und begann mit der Planung und Umsetzung eines Open Government Data Portals auf Bundesebene.

Doch wenige Wochen, bevor Innenminister Friedrich das Portal offiziell vorstellen will, wird offensichtlich, dass das angekündigte Portal in mindestens zwei wesentlichten Punkten Open Data widerspricht: erstens, gibt es keine kompatible und einheitliche Lizenzpolitik und zweitens keine interessante Datensätze. Mit anderen Worten, trotz der großen Ankündigung ist schnell absehbar, dass keine “frei zugängliche Daten und Informationen, die für Dritte einfach und in standardisierten Formaten verfügbar sein” werden. Infolgedessen streicht man einfach das Wort “Open” aus dem Titel der Plattform. In den Worten eines Politikers:

„Um noch deutlicher zu machen, wo der inhaltliche Schwerpunkt des Portals liegt, wird das “Open-Government-Portal Deutschland” in Zukunft unter dem Namen “GovData – Das Datenportal für Deutschland” betrieben.“ (Ankündigung auf govdata.de)

Die Reaktion der Open Data Community: Einfach das Wort „Open“ aus dem Titel und auch inhaltlich zu steichen, kann keine Lösung sein

Vertreter der Community veröffentlichten daraufhin eine Erklärung, in der sie begründeten, warum die Plattform govdata.de in der jetzt vorgesehen Form nicht akzeptabel ist. Die Hauptargumente der 12 Erstunterzeichner sind (hier zusammengefasst):

  • die Plattform verwendet Datensätze mit einem Lizenzmodell, dass sich nicht an internationalen Standards ausrichtet;
  • vorhersehbahre Probleme in Hinblick auf Umsetzung, Barrierefreiheit, Bedienbarkeit und Sicherheit;
  • keine nachhaltige Strategie oder Bemühungen für die Verbreitung, Nutzung und Verarbeitung der veröffentlichten Daten;
  • keine erkennbare Ausrichtung darauf, wertvolle und nützliche Daten zu veröffentlichen

Bereits nach einer Woche hatte über 300 Menschen aus allen Bereichen des Gesellschaftlichen, poltitischen und wirtschaftlichen Lebens die gemeinsame Erklärung (mit-)unterzeichnet (http://not-your-govdata.de – unterzeichne auch du!) . Wenn man berücksichtigt, dass das Thema Open Data in Deutschland noch recht unbekannt ist, ist das ein beachtlicher Erfolg.

Deutschland braucht das Open Government Partnership und das Open Government Partnership braucht Deutschland

Nachdem im September 2011 die ersten Staaten der internationalen Open Government Partnership Inititative beitraten, entstand in Deutschland eine „Arbeitsgruppe Open Government Partnership“ die, bestehend aus enthusiastischen Personen, ebenfalls an einem Beitritt für Deutschland arbeiteten.

Die deutsche Regierung verweigerte sich aber der Arbeit der Arbeitsgruppe und verneinte die Notwendigkeit für einen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP). Auf eine kleine Anfrage hin betonte die Regierung zwar, dass für “die Bundesregierung das Thema „Open Government” eine zentrale Bedeutung” hat, man aber “im Hinblick auf einen internationalen Austausch (…) insbesondere die Entwicklungen auf EU-Ebene eine Rolle” spielen. Im Gegensatz zur OGP sieht “die Bundesregierung ihre Aufgabenfelder daher zu­nächst weiterhin vor allem auf nationaler und europäischer Ebene”. Der Anfragensteller, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, fasst das Ergebnis wie folgt zusammen:

In ihrer Antwort gibt die Bundesregierung – leider – erneut lediglich zu Protokoll, was bereits längst bekannt war. Sie sieht auch weiterhin keine Notwendigkeit, sich über das bestehende Engagement im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit hinaus auf internationalem Parkett stärker zu engagieren.

Wir glauben aber, dass die OGP auch Deutschland braucht. Betrachtet man Deutschlands Rolle in der EU, würde ein deutscher Beitritt sicher auf einen großen Effekt auf die Nachbarländer haben und könnte einen Mehrwert für eine Initative zur Informationsteilung, öffentliche Beteiligung und den Zusammenschluss bringen.

Als Vertreter der Community sind wir müde, immer nur zu warten und vertröstet zu werden. Open (Government) Data ist ein essentieller Teil für modernes, transparentes, effizientes und bürgerzentriertes Regieren – Themen, die für die deutsche Bevölkerung zunehmend von entscheidender Bedeutung sind. Die letzten Ereignisse unterstreichen die Notwendigkeit für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership und dafür, echtes Open Government auf höchstem politischen Niveau zu fördern.

Dieser Beitrag von Maria Schröder und Christian Heise erschien zuerst im offiziellen Blog der Initiative Open Government Partnership und wurde aus dem englischen übersetzt und leicht angepasst.

Disclamer: Maria Schröder und Christian Heise haben die gemeinsame Erklärung im Rahmen ihrer Arbeit für die Open Knowledge Foundation initiiert und gezeichnet. Christian ist ausserdem einer der Mitgründer des deutschen Arbeitskreises Open Government Partnership.

Image credit: alles-schlumpf, via Flickr