Stellungnahmen
Pressemitteilung des Bündnis F5 zum Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)
Deutschland droht die Chance zu verspielen, Internetplattformen – wie soziale Netzwerke oder Online-Marktplätze – unter eine effektive, unabhängige Aufsicht zu stellen. Der Digital Services Act (DSA) soll Nutzer*innenrechte online schützen und legt Sorgfaltspflichten für Plattformen wie TikTok, Facebook und Twitter fest. Um diese Ziele wirkungsvoll zu erreichen, bedarf es einer zentralen und gut organisierten Plattformaufsicht in den EU-Mitgliedstaaten, die Beschwerden von Betroffenen zügig und kompetent bearbeitet und ihre Rechte durchsetzt. Mit dieser Aufgabe sind die sogenannten Koordinatoren für Digitale Dienste (Digital Services Coordinators, DSCs) in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission betraut. Jedoch streiten sich die deutschen Behörden seit Monaten um Zuständigkeiten und verzögern damit die dringend notwendigen Vorbereitungen für eine effektive Plattformaufsicht.
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