Ein Kommentar von Dr. Tobias Knobloch (Projektleiter „Open Data and Privacy Project“ bei der stiftung neue verantwortung) zur “Digitalen Strategie 2025” des Wirtschaftsministers

Das Strategiepapier aus dem Hause Gabriel ist bereits vielfach kritisiert worden. Für die Kluft zwischen dem Anspruch des Papiers und der Wirklichkeit (z.B. beim Breitbandausbau, Stichwort Vectoring). Für das, was wichig wäre, aber nicht angegangen wird (z.B. eine Konsolidierung des IT-Sicherheitsgesetzes mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung). Und auch für das, was geplant bzw. gefordert wird, obwohl es nicht sinnvoll ist (z.B. eine Digitalgentur, wie Carsten Köppl ganz richtig angemerkt hat). Auf ein Defizit ist allerdings noch nicht dezidiert hingewiesen worden: Auch die “Digitale Strategie 2025” enthält kein überfälliges Bekenntnis zu einem produktiven Umgang mit Daten - mit denen der öffentlichen Hand ebenso wie mit privaten. Stattdessen wird erläutert, dass sensible Daten geschützt werden und dass wir unabhängiger von US-amerikanischen Digitalunternehmen werden müssen. Dass nennt sich dann “Datensouveränität”.

Diese Wortschöpfung passt insofern zur Haltung der Bundesregierung dem Rohstoff des 21. Jahrhunderts gegenüber, als in “souverän” die Bedeutungskerne Unabhängigkeit und Gelassenheit stecken. Das sind grundsätzlich erst einmal positive Eigenschaften, reichen aber nicht aus, um das Digitalzeitalter zu gestalten. Was man dazu auch braucht, ist Kompetenz (oder zumindest eine Idee, wie man diese erwirbt, wenn man sie nicht hat), eine optimistische, die Chancen in den Blick nehmende Grundhaltung und eine Fokussierung auf zentrale Baustellen. In ganz anderer Weise, als die neuerliche Digitalstrategie (nein, es ist nicht das erste geduldige Papier seiner Art) suggeriert, ist der Umgang mit Daten dabei ein Dreh- und Angelpunkt. Wenn wir unsere Zukunft überhaupt noch selbst (mit-)gestalten können wollen, dann kommt es darauf an, Daten für gesellschaftliche, ökonomische und individuelle Zwecke in Wert setzen zu können. Anfangen müsste die Bundesregierung allerdings bei den Daten, die im wahrsten Sinne am naheliegendsten sind: bei ihren eigenen. Sie müsste endlich das bereits im Koalitionsvertrag von 2013 (S.107) gegebene Versprechen einlösen, die Bundesebene zum Vorreiter bei der Öffnung von Verwaltungsdaten zu machen. Denn auf diese Weise würde sie rasch internes Wissen über einen produktiven Umgang mit Daten aufbauen, und dieses - auch ganz praktische - Erfahrungswissen würde sie in den Stand setzen, mit sämtlichen Herausforderungen des Datenzeitalters - dann in einem wahren Sinne: souverän - umzugehen. Die internationalen Beispiele, die zeigen, dass und wie das funktioniert, sind inzwischen Legion.

Wenn die Bundesregierung vergangenen Monat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen sagte, es gebe keine gesonderte Open-Data-Strategie (18/7485, Frage 23), dann ist das schlimm genug. Wenn dann weiter behauptet wird, das liege daran, dass Open Data Teil der Digitalen Agenda sei, dann wundert man sich. Denn im entsprechenden Papier findet sich das Stichwort lediglich zwei Mal zusammenhanglos am Rande. Und im hier zur Debatte stehenden Papier des Wirtschaftsministers fehlt es nun ganz. Wenn Datenpolitik jenseits von Datenschutz (dazu zählt natürlich auch wesentlich mehr als offene Verwaltungsdaten) nicht Kernbestandteil deutscher Digitalpolitik ist, dann weist diese nicht in die Zukunft. Denn was wir heute vor allem auch brauchen, das ist eine kluge Datenordnungspolitik, die über dünn ausbuchstabierte Schlagworte wie „Datensouveränität“ hinausgeht.

Ein Ansatz dazu ist leider auch in der “Digitalen Strategie 2025” nicht erkennbar. Von daher mag sie in manchem einen kleinen Schritt in die richtige Richtung machen (etwa was das Anerkennen der großen Bedeutung digitaler (Aus-)Bildung angeht), aber unter dem Strich handelt es sich nicht einmal um eine weitere vertane Chance, sondern um eine erneute Dokumentation des Stillstands. Während man sich trefflich über das Verlegen von Kabeln und den Zugang zu Verteilerpunkten streiten kann, ist die Digitalisierungsherausforderung in Deutschland ein ausstehender kultureller Wandel in der Politik und in den Verwaltungen, welcher der großen Bedeutung von Daten in unserer Zeit angemessen und praktischer Weise Rechnung trägt. Fände ein solcher bereits statt, könnten wir aus den in den Verwaltungen schlummernden Datenschätzen längst gesellschaftlichen und ökonomischen Nutzen ziehen, etwa bei der Energie-, Migrations- und Verkehrspolitik. Die Verfügbarkeit offener Daten sind gewissermaßen ein Seismograph für die Offenheit und die digitale Kompetenz der Regierung.

So betrachtet, sind offene Verwaltungsdaten schon fast eine Frage der Ehre. Ohne sein Haus zu verlassen, könnte Wirtschaftminister Gabriel mit seinem auch in Sachen Digitalisierung bedeutenden Ressort einen Digital-Coup nach dem anderen landen. Beispielsweise indem er Energiedaten der Bundesnetzagentur öffnet und Ideenwettbewerbe dazu veranstaltet, wie diese zur Bewältigung der Mammutherausforderung Energiewende beitragen können. Das Haus, die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter müssen hierbei unbedingt einbezogen werden, denn sie sind es, die die politlischen Gestalungsaufträge zu konkreten, praxisrelevanten Programmen wie etwa dem Innovationswettbewerb “Smart Data” ausarbeiten. Zum Glück gibt es - um der eigenen Forderung entsprechend hoffnungsfroh zu enden - auch in Sachen offene Daten zumindest auf Arbeitsebene positive Anzeichen: Am 19.4. veranstaltete das Wirtschaftsministerium zusammen mit der Kommission für Geoinformationswirtschaft einen Kongress zu den Potenzialen von Open Data für die Wirtschaft. Im dortigen Mittagstalk disktutierte Christian Heise mit Vertretern der Bundesverwaltung, der Wirtschaft und dem Verantwortlichen für das Datenportal GovData die Bedeutung von offenen Daten für Deutschland.

Zumal nach dem angekündigten Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership kann das optimistische Fazit trotz allem lauten: Die Dinge laufen in die richtige Richtung, auch wenn der große Wurf nach wie vor fehlt. Jetzt heißt es nachlegen und am Ball bleiben, auf der Arbeitsebene ebenso wie politisch!