Stellungnahmen
Stellungnahme zum Ersten Thüringer Entlastungsgesetz
Änderungen am Thüringer Transparenzgesetz
Henriette Litta, Ben Burmeister, Dénes Jäger
Die Thüringer Landesregierung hat einen umfassenden Gesetzesentwurf mit dem Ziel der Modernisierung der Verwaltung und Bürokratieentlastung vorgelegt, das Erste Thüringer Entlastungsgesetz. In diesem Rahmen soll das Thüringer Transparenzgesetz signifikant geschwächt werden. In dieser Stellungnahme im Rahmen des schriftlichen Anhörungsverfahrens im Thüringer Landtag setzen wir uns im Detail mit den vorgeschlagenen Änderungen auseinander.