Warum wir auch 2026 noch über Parlamentsdaten reden müssen

Bereits im Jahr 2013 hieß es in der sogenannten Kremser Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landtage, dass „die moderne Informationsgesellschaft und ihre Instrumente den Landesparlamenten die Chance bieten, die Bürgerinnen und Bürger in neuer Qualität zu informieren und zu beteiligen“. Was in der Retrospektive hölzern an Angela Merkels berühmtes Neuland-Zitat aus demselben Jahr erinnert, wurde auch mehr als eine Dekade später nicht mit Leben gefüllt.

Dass Parlamentsdaten überhaupt als Quelle im gesellschaftlichen Diskurs auftauchen, dürfte in vielen Fällen am zivilgesellschaftlichen Engagement gelegen haben. Mit KleineAnfragen.de wurden 2014 zum ersten Mal die wertvollen Antworten auf parlamentarische Fragen in Landesparlamenten durchsuchbar, bis das Portal aus Protest gegen sich ständig verändernde technische Zugangshürden und das behördliche Unverständnis für Open Data Ende 2020 abgeschaltet wurde. 2025 machte StateParl erstmalig Plenarprotokolle aller Bundesländer seit dem Jahr 2000 in einem wissenschaftlichen Datensatz und einer angedockten Analyseplattform zugänglich. In dem dazugehörigen transdisziplinären Auftaktworkshop wurde festgestellt, dass ein einheitlicher Zugang zu allen Landesparlamenten helfen könne, „die Dynamiken der föderalen Demokratie besser zu verstehen und zu analysieren“. Die Daten stellen jedoch auch nur eine Momentaufnahme dar, da auch hier die Betreiber feststellen müssen, dass eine nachhaltige Finanzierung für das demokratische Infrastrukturprojekt fehlt.

Parlamentsspiegel: Beim Erscheinen schon nicht mehr zeitgemäß

Immerhin, Ende 2024 wurde der Parlamentsspiegel erneuert. Die Seite ist ein gemeinsames Projekt der Landtagesverwaltungen, betrieben vom Land NRW, und soll einen „Blick in die Parlamente“ ermöglichen. Allein, dieser Blick ist getrübt durch die technischen Möglichkeiten des Portals. Es verweist auf den Bestand der vorhandenen Landesportale und macht lediglich deren Metadaten durchsuchbar. Eine Volltextsuche, die etwa auch ganz zeitgemäß erlauben würde, in einem Protokoll zu der Stelle zu springen, wo ein Suchbegriff auftaucht, gibt es aus technischen Gründen nicht. In Zeiten großer Sprachmodelle und schwindender Geduld, sich mit Datenbanken auseinanderzusetzen, bringt das Portal nur wenig Besserung. Es führt einem die Mehrwerte des zivilgesellschaftlichen Engagements einerseits und das Geschäftsmodell der zahlreichen kommerziellen Anbieter für Politikmonitoring andererseits vor Augen.

Es braucht maschinenlesbare Parlamentsdaten

Knackpunkt bei allen Lösungsansätzen ist die Datengrundlage. Bislang veröffentlicht mit Rheinland-Pfalz nur eines der 16 Bundesländer zumindest Plenarprotokolle als maschinenlesbare XML-Datei. Alle anderen Dokumente erscheinen in der Regel als PDFs, deren Texte vor nächsten Analyseschritten erst extrahiert werden müssen. Wer nun „dafür gibt es doch KI“ schreit, unterschlägt die unnötigen Kosten und technischen Herausforderungen, die mit dem originalgetreuen Auslesen von PDFs einhergehen. Ob es sich um ein großes „I“ oder ein kleines „l“ handelt oder etwa ein Punkt als Komma ausgelesen wird, ist nicht trivial. Der Staat als Bereitsteller und Archivar öffentlicher Informationen, die wiederverwendet werden sollen, muss den Anspruch haben, korrekte Information zu veröffentlichen. Strukturierte Daten bieten darüber hinaus Möglichkeiten, den einzelnen Redner:innen im Parlament eine eindeutige ID zuzuweisen und so zum Beispiel von Wortbeitrag bis Schriftlicher Anfrage alle Beiträge der richtigen Person zuzuordnen.

Zudem bestehen häufig bereits innerhalb der Parlamentsdokumentationssoftware die technischen Möglichkeiten, um maschinenlesbare Informationen bereitzustellen. In Rheinland-Pfalz etwa entstanden die Protokoll-PDFs aus XML-Dateien; auch deshalb konnte dort auf die Forderung der Zivilgesellschaft nach maschinenlesbaren Protokollen schnell reagiert werden. Woran es fehlt, ist der politische Wille und ein Technikverständnis, das einer „modernen Informationsgesellschaft“, wie es 2013 in der Kremser Erklärung hieß, gerecht wird.

Immun gegen das IFG: Keine Transparenz auf der Landtagspräsidentenkonferenz

Die Erklärung wurde seinerzeit auf der Konferenz der Landtagspräsidenten gefällt. Konferenzgremien für den interföderalen Austausch gehören seit jeher zum politischen System in Deutschland. Die Innenministerkonferenz beispielsweise sorgt mit ihren Beschlüssen stets für großes mediales Aufsehen. Sucht man hingegen nach der Landtagspräsidentenkonferenz findet neben dem Wikipedia-Artikel lediglich ein paar verstreute Pressemitteilungen – sowie einen Artikel bei den Stuttgarter Nachrichten, in dem sich der Autor über „Schloss-Besichtigung und Brutzeln mit Promikoch“ auf dem Programm der Tagung unter Baden-Württembergischen Vorsitz mokiert. Was bei den Konferenzen auf der Tagesordnung steht, bleibt unter Verschluss. Diverse IFG-Anfragen bei den unterschiedlichen Gastgeberparlamenten wurden abgelehnt, weil sonst der offene Austausch leiden würde. In einer Ablehnung aus Baden-Württemberg hieß es, dass etliche Parlamente sich ausdrücklich gegen eine Herausgabe von Informationen zu den Konferenzen ausgesprochen hätten.

Dabei hat genau dieser interföderale Austausch eine große Relevanz für Transparenzfragen der Länder. Im Vorfeld der Landtagspräsidentenkonferenz trifft sich auf der nicht minder sperrig klingenden Landtagsdirektorenkonferenz die Arbeitsebene. Hier gäbe es den Raum, um über einheitliche Dokumentstrukturen zu diskutieren oder Erfahrungen mit Formulierungen in Geschäftsordnungen zu teilen. Dass dies unter Ausschluss der interessierten Öffentlich besser funktionieren würde, lässt sich zumindest nicht durch Fortschritte in diesem Bereich in der letzten Dekade untermauern. Das komplexe System der Parlamentsinformationssysteme zwischen Politik und Landtagsverwaltung ist durch ein Zusammenspiel unterschiedlicher Interessen aus Ältestenrat, Präsidium, Geschäftsordnung und gelebter Praxis bestimmt. Angesichts der klandestinen Strukturen der interföderalen Konferenzen bleibt der interessierten Zivilgesellschaft aktuell nichts anderes übrig, als zu versuchen, die Eigenheiten aller 16 Bundesländer zu verstehen sowie mögliche Stellschrauben und Ansprechpersonen zu identifizieren.

Exklusiv: Bericht der AG Open Data

Immerhin gab es 2024 einen Bericht über mögliche Schritte hin zu mehr Open Data in Parlamentsinformationssystemen, der ausnahmsweise auch mit der Öffentlichkeit geteilt werden durfte. Allein, bis zum Erscheinen dieses Beitrags ist dies anscheinend nicht passiert. Aus dem Bericht mit dem Titel „ Open Data im Kontext der Parlamentsinformationssysteme“ der AG „Open Data, Datenbanken, Suchmaschinenoptimierung, Transparenz“ ergibt sich unter anderem, dass von rechtlicher Seite nichts gegen die Veröffentlichung der Dokumente als Open Data, also in maschinenlesbarer Form, spricht. Darüber hinaus wird auch eine mögliche „Verpflichtung zur Schaffung von Open-Data-Angeboten für Parlamentsdokumente“ aus dem Datennutzungsgesetz eruiert. Warum diese Diskussion isoliert von den Stakeholdern, die diese Dokumente auch nutzen, passiert, bleibt eines der vielen Geheimnisse der Landtagsverwaltungen.

Alle Jahre wieder: Workarounds aus der Zivilgesellschaft

Ein echter Paradigmenwechsel hat sich seit dem Erscheinen in 2024 nicht eingestellt. So bilden sich weiter alle paar Jahre zivilgesellschaftliche Initiativen, um die Versäumnisse der Länder zumindest für kurze Zeit zu kitten. Aktuell arbeitet etwa das Team von Parlamentsrevue und Parlamentszusammenfasser ehrenamtlich an einer neuen Plattform, um die Gesetzesvorgänge und Dokumente der Länder zugänglich zu machen. Auch hier geht es wieder über den Umweg von PDF-Extrakten und Web-Scrapern, die nur so lange funktionieren, bis die Landtage wieder etwas ändern. Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele aus der europäischen Nachbarschaft. In der Schweiz arbeitet ein Team aus Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam an Standards und Datenstrukturen für politische Daten im Land. In Flandern gibt es seit Jahren gar ein Linked-Data-Framework für Beschlussprotokolle und Niederschriften aus den dortigen Parlamenten.