OGP Global Summit im Baskenland – Open Goverment bleibt Handarbeit
Auch im Jahr 2025 haben die Ziele der Open-Government-Partnership-Initiative nichts an Relevanz verloren. Im Gegenteil: Transparenz, Bürger:innenpartizipation und zivilgesellschaftliche Räume sind für das Funktionieren der Demokratie unabdingbar – und längst nicht mehr selbstverständlich.
Genau diese Themen und Herausforderungen standen beim OGP-Global-Summit in Vitoria-Gasteiz im Baskenland im Mittelpunkt. Zum neunten Mal trafen sich Personen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, um sich auszutauschen und sich von Beispielen aus anderen Ländern und Verwaltungen inspirieren zu lassen. Bei über 2.000 Teilnehmenden, die Best Practices aus 70 Ländern mitbrachten, fiel die Inspiration nicht schwer. Doch zeigte sich auch, wie unterschiedlich Open Government aktuell international ausgeprägt ist.
##Zwischen democratic fatigue und neuen alten Transparenzfragen##
Bei den zahlreichen hochrangigen Paneldiskussionen drehte sich meist alles um die neuen, alten Narrative: die Bedeutung von politischer Transparenz, gesellschaftlicher Beteiligung und Open Source für Demokratien in unterschiedlichen Entwicklungsstadien. Die aktuelle politische Lage der jeweiligen Länder schwang mal implizit mit, mal trat sie deutlich hervor. Dies war beispielsweise der Fall, wenn Panelistinnen aus Frankreich – zu diesem Zeitpunkt ohne funktionierende Regierung – oder den USA – mit einer Administration, die aktiv gegen die Grundwerte der OGP arbeitet – zu rasanten technologischen Entwicklungen sprachen, mit denen demokratische Prozesse aktuell nicht mithalten können würden. Bewusst anders präsentierten sich das gastgebende Baskenland und die spanische Regierung, die mit vielen lokalen Projekten in den OGP Aktionsplänen vertreten waren.
Auch auf nationaler Ebene wurde dem OGP eine hohe symbolische Bedeutung beigemessen: Sowohl der spanische Präsident als auch der König hielten beim Gipfel eine Rede. Dabei betonten beide die Wichtigkeit von Transparenz für das Vertrauen in politische Institutionen und bekräftigten Spaniens Engagement im Rahmen der Open Government Partnership. Ein besonderer Fokus lag in diesem Jahr auf spanischsprachigen Ländern. Dabei ging es beispielsweise um Anwendungsbeispiele für die Verwendung von Open Data im Umweltmonitoring in Mittelamerika oder um Initiativen zur Veröffentlichung von Beschaffungs- und Budgetdaten, die sich auch in zahlreichen Teilnahmen an der diesjährigen Open Government Challenge niederschlugen.
##Die Europäische Zivilgesellschaft unter Druck##
Mit Blick auf Europa traten zwischen den Zeilen traten überall ähnliche Herausforderungen für die Zivilgesellschaften zutage. Neben den allgegenwärtigen finanziellen Einschnitten ist auch in Deutschlands Nachbarländern die Delegitimierung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in der politischen Sphäre ein Thema. Gleiches gilt für die mangelnde Beteiligung an Entscheidungsprozessen, die im starken Kontrast zu den Beteuerungen aus der Politik steht, wie wichtig zivilgesellschaftliche Arbeit etwa für eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik ist.
Diese Trends spiegelten sich auch in der gemeinsamen Abschlusserklärung wider. Darin äußerten die unterzeichnenden Regierungen, Stadtverwaltungen und NGOs ihre Besorgnis über „Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums, der Medienfreiheit und des Zugangs zu Informationen sowie die zunehmenden Risiken, Schikanen und die sinkende finanzielle Unterstützung, denen zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Akteure an der Basis ausgesetzt sind“.
##Neues Ministerium – neue Chance für OGP in Deutschland?##
Zu den Unterzeichner:innen der Vitoria-Gasteiz-Erklärung gehörte auch die Deutsche Bundesregierung. Das OGP-Programm kann auf mittlerweile vier Nationale Aktionspläne in Deutschland zurückblicken. Dabei mangelt es weiterhin an einer umfassenden Einbindung der Zivilgesellschaft in die Erarbeitung und Umsetzung der Aktionspläne – auch im Rahmen eines Multistakeholderforums (MSF). Ein MSF gehört zum Standardinstrumentenkoffer der OGP und bietet einen institutionalisierten Rahmen für Ko-Kreation zwischen Regierung und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Gemeinsam mit Transparency International Deutschland und dem Open Government Institute setzt sich die OKF im Rahmen des Helen Darbishire Fund for Civil Society für ein Wiederaufleben der OGP-Bemühungen in Deutschland mit stärkerem zivilgesellschaftlichen Fokus ein.
Die zahlreichen internationalen Beispiele sowie die in Vitoria deutlich gewordene politische Rückendeckung für Open Government in Spanien können für die deutsche Regierung ein positives Vorbild sein. Hier wechselt die Zuständigkeit für das Thema ins neu gegründete Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Gerade in Zeiten von DOGE, Musk und Milei liefern die Prinzipien und Ziele der OGP einen wichtigen Gegenpol. Für den nächsten Nationalen Aktionsplan gilt es, den Schwung mitzunehmen und bei Regierungsvorhaben die Zivilgesellschaft aktiv einzubeziehen. So kann auch Punkt 2 der Vitoria-Gasteiz-Erklärung mit Leben gefüllt werden: „Promote open government principles across all branches and levels of government to embed transparency, accountability, and participation into public institutions“.