Nach EU-Einigung: Beim Reparaturgesetz sollte DE sich an Frankreich orientieren

Im März 2023 hat die EU-Kommission neue Regeln zur Förderung von Reparaturen vorgelegt. Seitdem ist die Diskussion um ein Recht auf Reparatur europaweit im vollen Gange.

Im Oktober haben Rat und Parlament sich mit dem Entwurf befasst und ihre eigene Position entwickelt. Nun ist es im Rahmen der Trilog-Verhandlungen gelungen, die unterschiedlichen Perspektiven zusammenzubringen. Die neue Verordnung könnte den Preis für Reparaturen deutlich senken und Praktiken unterbinden, die Reparaturen erschweren oder gar verbieten.

Noch liegt kein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf vor, der die Details regelt. Daher ist das aktuelle Ergebnis nur unter Vorbehalt positiv. Mehr zu den Details der Einigung haben wir auf Neztpolitik.org veröffentlicht.

Das Recht auf Reparatur setzt einen wichtigen Startpunkt, dass Bürger*innen ein Mindestmaß an Autonomie zurückzugewinnen. Perspektivisch muss es aber darauf hinauslaufen, den Umgang mit technischem Wissen grundlegend neu zu denken und auf offene Technologien zu setzen. Mit der 2021 erschienenen Studie “The impact of open source software and hardware on technological independence, competitiveness and innovation in the EU economy” hat sich die EU-Kommission bereits mit den Potenzialen von offenen Technologien auseinandergesetzt. Jetzt müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um aus den Potenzialen konkrete Entwicklungsmöglichkeiten ableiten zu können.

Daher sollte sich die Bundesregierung bei der Schaffung des aktuell geplanten Reparaturgesetztes an Frankreich orientieren, das die Möglichkeiten von Open Hardware erkannt hat.

In Zusammenarbeit mit der Open Hardware Allianz ist ein Diskussionspapier entstanden, das die Rollen von Hardware in einer auf Kreisläufe ausgereichteten Gesellschaft neu denkt. Die Reparatur ist in dieser nur eine Praktik, die intensiv auf Informationen angewiesen ist. Der auf EU-Ebene erreichte Kompromiss kann nur ein Anfang sein, eine in die Sackgasse geratene Industrie transparenter und nachhaltiger zu gestalten. Open Hardware muss dabei eine wichtige Rolle spielen.