Digitale Zivilgesellschaft: Vier Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft

    Die OKF ist Mitglied eines Bündnisses aus 30 Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft. Gemeinsam stellen wir für die Bundestagswahl 2021 vier Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft an die Politik.

    Am 1. April 2020 forderten wir mit vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Politik auf: Aus der Krise lernen - Digitale Zivilgesellschaft stärken! Dafür lieferten wir gemeinsam konkrete Handlungsempfehlungen. Geschehen ist seitdem jedoch viel zu wenig. Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass Politik und öffentliche Verwaltung mit ihrer eigenen digitalen Transformation überfordert sind und in der Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die nicht den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen. Dies haben wir auch in den umfassenden Forderungen der OKF zum diesjährigen Wahljahr deutlich gemacht: Gemeinwohlorientierung und digitale Selbstbestimmung der Bürger:innen werden bei Technologieentwicklung und -anwendung kaum berücksichtigt. Von einer digital souveränen Gesellschaft sind wir weit entfernt.

    Deshalb hat sich unter digitalezivilgesellschaft.org erneut ein breites Spektrum an Organisationen zusammengefunden. Mit dieser gebündelten Expertise zeigt das Netzwerk anhand von vier Forderungen auf, wie Digitalisierung für eine digital souveräne Gesellschaft gelingen kann.

    OKF-Geschäftsführerin Henriette Litta bringt es auf den Punkt: „Digitalisierung muss demokratisch gestaltet sein. Bei allen technischen Möglichkeiten gilt, dass Technologien nur sinnvoll sind, wenn sie am Wohlergehen von Mensch und Umwelt ausgerichtet werden. Dafür stehen wir als digitale Zivilgesellschaft.“

    Vier Forderungen an die Bundesregierung

    1. Digitale Souveränität: Die Politik muss die digitale Souveränität der Gesellschaft – also die Erhaltung der Gestaltungsfähigkeit – als oberste Maxime in ihrer Digitalpolitik verankern. Statt eines Digitalministeriums brauchen wir für die kommende Legislaturperiode eine digitale Mission mit digitaler Souveränität als Leitprinzip, die mit Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft verfasst und evaluiert wird.

    2. Beteiligung und Transparenz: Die Zivilgesellschaft muss endlich die gleichen Möglichkeiten wie Wirtschaft und Wissenschaft erhalten, um ihre Expertise einzubringen. Dies wird durch eine Zivilgesellschaftsquote in politischen Beratungsgremien, Kommunikation und Transparenz zu Abläufen politischer Entscheidungsprozesse, gesetzlich festgelegte Fristen für Konsultationen sowie maschinenlesbare Dokumentation erreicht.

    3. Öffentliches Geld, öffentliches Gut: Öffentlich geförderte Lösungen müssen für alle zugänglich sein, damit kein Wissen verloren geht oder Probleme doppelt gelöst werden. Deswegen muss für Staatsausgaben im digitalen Bereich gelten: „Public Money? Public Good!“ Das betrifft Software, Daten der öffentlichen Verwaltung (Open Data) sowie freies Wissen und Offene Bildungsmaterialien (Open Educational Resources) gleichermaßen.

    4. Nachhaltige Digitalisierung: Die Digitalisierung kann nur dann gelingen, wenn der Aufbau von digitaler Infrastruktur wirtschaftlich und sozial gestaltet wird. Dazu müssen Diversität in der Digitalisierung sowie der Aufbau und die Wartung von sicheren dezentralen digitalen Infrastrukturen für die Gesellschaft langfristig gefördert werden.

    Launch-Event am 5. Mai 2021 – Austausch mit Beteiligung der OKF

    Beim Launch-Event diskutieren Julia Reda (ehem. Mitglied des EU-Parlaments, Vorstandsmitglied der OKF), Henning Tillmann (Softwareentwickler und Co-Vorstand von D64) und Julia Kloiber (Co-Gründerin Superrr Lab) am 5. Mai 2021 von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr diese vier Forderungen. Moderiert wird die Runde von Katja Jäger (betterplace lab). Anschließend gibt es für alle Teilnehmenden die Möglichkeit, sich in vier Themenräumen zu Lösungen, Maßnahmen und Handlungsaufforderungen auszutauschen. Sonja Fischbauer von der OKF wird die Diskussion in den Themenräumen mitgestalten. Weitere Informationen und Anmeldung zum Launch-Event findet ihr auf digitalezivilgesellschaft.org.

    Unterzeichnende Organisationen:

    Superrr Lab, gut.org, betterplace lab, Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V. (SEND), Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Liquid Democracy e.V., iRights.Lab, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), Chaos Computer Club, Bundesverband Smart City e.V., mediale pfade, Stiftung Erneuerbare Freiheit, Center for the Cultivation of Technology, neuland21 e.V., Arbeitskreis Digitalisierung der BUNDjugend, Verstehbahnhof, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Wikimedia Deutschland e. V., Stiftung Neue Verantwortung, D64, epicenter.works e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Ashoka Deutschland e. V., Progressives Zentrum e. V., NODE Forum for Digital Arts / NODE e.V., Germanwatch e.V, Goethe-Institut, futur eins, ProjectTogether

    Kontakt: presse@okfn.de