Auf OffenerHaushalt.de können Bürger die Verwendung von Steuergeldern transparent nachvollziehen. Das Open-Source Projekt ermöglicht der Zivilgesellschaft Haushaltsdaten selbständig zu visualisieren und für öffentliche Rechenschaftslegung zu nutzen.

Die Plattform wurden in der ersten Wochen bereits zahlreich genutzt und zwölf weitere kommunale Haushalte wurden hinzugefügt. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen ist das Interesse groß. Hier stellen bereits 7 Kommunen ihre Haushalte transparent dar. Mit Bonn, Kiel, Nürnberg und Frankfurt sind auch einige Großstädte mit einem jährlichen Budget über einer Milliarde Euro vertreten. Und sogar die Einnahmen des AStA der Uni Wuppertal wurden visualisiert.

Engagierte Kommunen und motivierte Bürger

Spannend ist wie es die Haushaltsdaten auf unsere Webseite schaffen. Einerseits sind es motivierte Bürger aus der Community, die Daten für Ihre Heimatstadt selbstständig anfragen und visualisieren. Andererseits gibt es proaktive Kommunen, in denen Verwaltungsmitarbeiter die Daten selbstständig visualisieren und mit uns in den Dialog treten.

Als größtes Problem erweist sich die Verfügbarkeit der Haushaltsdaten in einem maschinenlesbaren Format. Um einen Haushalt auf unserer Plattform zu visualisieren, benötigt es eine CSV-Datei, welche sich an einige wenige Vorgaben hält. Wenn die Daten allerdings nur in Form einer PDF-Datei veröffentlicht werden, erschwert das die Nutzung enorm. Rechtlich sind Kommunen lediglich dazu verpflichtet, ihre Daten in Form von gedruckten Haushaltsplänen bereitzustellen, welche dann als 1000-seitiges PDF hochgeladen werden.

Informationsfreiheit weiterhin Ländersache

Leider beschränkt sich das proaktive Bereitstellen der Daten auf Kommunen, die als Open-Data-Vorreiter gelten, oder Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen. Im Herbst haben wir deswegen für alle Bundesländer, die ihre Haushaltsdaten nicht in offenen Formaten veröffentlichen, eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt. Darauf haben wir sehr unterschiedliches Feedback erhalten. In Niedersachsen hat ein Mitarbeiter uns tatkräftig unterstützt und gar das Format der Daten selbst angepasst, während in Thüringen und Bayern die Ausgabe von maschinenlesbaren Daten verweigert wurde.

Wir setzen uns mit OffenerHaushalt.de dafür ein, das öffentliche Daten offen genutzt werden können und die Verwendung von Steuergeldern transparent nachvollziehbar ist. Deswegen fordern wir, dass sämtliche Haushaltsdaten maschinenlesbar veröffentlicht werden. An technischen Hürden sollte dies übrigens nicht scheitern, da fast jede Buchhaltungssoftware schon eine Exportfunktion enthält. Über Unterstützung freuen wir uns in Form Spenden, neuen Daten und der Mitarbeit an Webseite und Datenstandard.

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