Die Open Knowledge Foundation Deutschland unterstützt die “Deklaration für die Meinungsfreiheit”. In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 zeigen wir gemeinsam mit einer breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten, dass der Gesetzentwurf nicht dem Anspruch genügt, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren.

Wir sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Es besteht Handlungsbedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt aber die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage. Eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung ist kontraproduktiv und kann letztlich auch zu einer Gefahr für die Freiheit von Wissen werden.

Zur Deklaration

Die weiteren Unterstützer-Organisationen sind:

Amadeu-Antonio-Stiftung

Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V.)

BITMi (Bundesverband IT-Mittelstand e. V.)

BIU (Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V.)

Bundesverband Deutsche Startups e. V.

BVDW (Bundesverband Digitale Wirtschaft e. V.)

Chaos Computer Club e. V.

cnetz – Verein für Netzpolitik e. V.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.

Digitale Gesellschaft e. V.

DJV (Deutscher Journalisten-Verband e. V.)

eco (Verband der Internetwirtschaft e. V.)

FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V.)

ISOC.DE (Internet Society, German Chapter e. V.)

LOAD e. V. Reporter ohne Grenzen e. V.

Wikimedia Deutschland e. V.

UPDATE 17.05.2017

Ein lesenswerter Kommentar von Constanze Kurz und Stefan Ullrich “Netzwerkdurchsetzungsgesetz Nicht einmal mehr die Simulation von Partizipation” in der FAZ.

Gemeinsame PM am 18.05.2017 Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an

Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de) ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck.

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Aus diesem Anlass hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit heute schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt.

In den Schreiben warnen die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen sztrafbarer menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Neben der Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Unternehmen bemängelt die Allianz des Weiteren auch die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU- und dem Verfassungsrecht.

Abschließend appellieren die Bündnispartner an die Parlamentarier, das Gesetzesvorhaben kritisch zu überdenken. Zugleich plädieren sie für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die von Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Politik in einem strukturierten Prozess gemeinsam erarbeitet wird.

Declaration for Freedom of Expression letter to Andrus Ansip

This letter was sent to Ansip Vice President of the European Commission regarding Network Enforcement Law.