Wir waren letzten Freitag, den 17.02.2017 bei dem Auftaktworkshop für einen nationalen Aktionsplan Open Government Partnership (OGP) im Bundesinnenministerium und haben uns bereit erklärt die Arbeit in der Themengruppen Offene Daten sowie Informationsfreiheit und Transparenz zu leiten. Darüber hinaus tragen wir zu weiteren Themenfeldern bei. Eine Übersicht aller bisher vorgeschlagenen Themenfelder befindet sich hier.

Die OKF DE ist Teil des Arbeitskreis Open Government Partnership und koordiniert ihn. Der Arbeitskreis hat eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier darstellen:

Am Freitag, den 17.02.2017 hat im Bundesinnenministerium der Auftaktworkshop zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans im Rahmen der deutschen Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) stattgefunden. Die Open Government Partnership ist ein multinationales Bündnis, das 2011 gegründet wurde und sich der weltweiten Förderung offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns verschrieben hat: freier Informationszugang, Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung.

Seit dem letzten OGP-Gipfel im Dezember 2016 in Paris nimmt Deutschland offiziell an der Partnerschaft teil. Das bedeutet, dass die Bundesregierung in den kommenden sechs Monaten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft einen Nationalen Aktionsplan mit bis zu 20 konkreten Verpflichtungen zur Verbesserung von Informationszugang, Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung erarbeiten wird. Dabei geht es auch darum, die grundlegenden Prinzipien eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns in Deutschland herauszuarbeiten, zu konkretisieren und an die deutschen Gegebenheiten anzupassen.

Rund 50 Teilnehmende aus der Zivilgesellschaft arbeiteten im Auftaktworkshop zu konkreten Themen wie Bürgerbeteiligung, offene Daten und Transparenz, Datenschutz und IT-Sicherheit, offene Innovation und Kompetenzaufbau. In den nächsten Wochen wird diese initiale Arbeit in offenen Themengruppen präzisiert und zu realisier- und nachprüfbaren Verpflichtungen ausformuliert.

Unabhängig vom Auftaktworkshop können sich Interessierte in den deutschen OGP-Prozess einbringen. Der weitere Ablauf ist auf der Regierungswebsite www.verwaltung-innovativ.de einsehbar. Kontakt und weitere Informationen zum zivilgesellschaftlichen “Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland” (kurz: Arbeitskreis OGP DE) finden sich auf der Website des Arbeitskreises: www.opengovpartnership.de. Hier können auch Anträge zur Aufnahme gestellt werden.

Der Arbeitskreis OGP setzt sich seit 2011 für die aktive Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership ein und ist ein offener Zusammenschluss von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftsakteuren und interessierten Einzelpersonen aus Deutschland, die sich aus ihrem jeweiligen Blickwinkel für die Verwirklichung der Potenziale offenen Regierens in Deutschland einsetzen.