Pressemitteilung statt Offenheit: Open Government ist mehr als nur Open Data

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat gestern mitgeteilt, dass es amtliche Wetterdaten des Deutschen Wetterdienstes zur gebührenfreien Nutzung für die Öffentlichkeit freigeben will. Minister Dobrindt freut sich laut Mitteilung, dass ein “einzigartiger Datenschatz” geöffnet werde. Anscheinend hat das Bundeskabinett gestern einem Entwurf für die Änderung des DWD-Gesetzes zugestimmt.

Heißt das, dass das BMVI jetzt im Wetter-Bereich auf Open Data setzt? Das wären großartige Neuigkeiten für die Wirtschaft sowie für die Open-Data-Community und außerdem ein klares Signal für eine bürgerfreundliche und offene Verwaltung! Viele Aktive in unserem Umfeld, darunter in den Open Knowledge Labs, wollen Wetterdaten für gemeinnützige Apps in verschiedenen Anwendungsfeldern nutzen - und tun das bereits, denn viele Daten sind bereits offen verfügbar.

Großartig wären die Neuigkeiten zumindest, wenn die Meldung stimmt.

Weder Ministerium noch Medien liegt der Gesetzentwurf vor

Wir würden uns gerne mitfreuen und das Ministerium für ein sehr sinnvolles Gesetz loben. Leider können wir aber nicht nachprüfen, ob die Daten wirklich auch als Open Data veröffentlicht werden oder nicht. Wir wollen wissen, ob das Gesetz wirklich dazu führt, dass neue Datensätze veröffentlicht werden. Das BMVI hat den Entwurf, der Grundlage seiner Pressearbeit ist, nicht veröffentlicht. Die Pressestelle des Ministeriums hat den Entwurf nach eigener Aussage noch nicht einmal selbst vorliegen. Das gleiche gilt für den Deutschen Wetterdienst, den das Gesetz vor allem betrifft. Und die zuständige Abteilung DG 22 im Ministerium ist seit gestern telefonisch nicht erreichbar.

Auch die dpa, die eine Meldung zum Gesetzentwurf geschrieben hat, hatte nach eigenen Angaben selbst gar keinen Zugriff auf den Gesetzestext. Einzige unkritische Quelle war die Pressestelle des Ministeriums. Das gleiche gilt für die weiteren Medien, die die dpa-Meldung aufgegriffen haben.

Das ist ein Problem für den demokratischen Diskurs, nicht nur in Hinsicht auf die fehlende journalistische Recherche der dpa und anderer Medien, die die Inhalte der Pressemitteilung ungeprüft weitergeben, sondern auch in Hinblick auf die Offenheit des Ministeriums.

Auch die Prozesse um Open Data müssen offen sein

Es ist zwar absolut begrüßenswert, wenn Ministerien zentrale Datensätze aus ihren Verwaltungen veröffentlichen. Die Öffnung der Daten muss aber auch mit einer Öffnung der zugrundeliegenden Prozesse einhergehen. Es muss möglich sein, sich kritisch mit der Arbeit der Ministerien auseinanderzusetzen. Dass Gesetzentwürfe, die von Ministerien überschwänglich gelobt werden, auch von der Öffentlichkeit überprüft werden sollen, sollte in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein.

Vor einem Monat ist Deutschland feierlich der Open Government Partnership beigetreten. Damit bekennt sich die Bundesrepublik zu offenem Regierungshandeln, zu Transparenz und Partizipation. Eine Teilhabe an politischen Prozessen kann aber nur ermöglicht werden, wenn das dazugehörige Wissen öffentlich ist. Offene Datensätze sind ein Teil davon - die gesetzlichen Grundlagen, auf denen Daten veröffentlicht werden sollen, gehören aber genauso dazu.

Zur Klarstellung: Wir kritisieren die unzureichende Informationspolitik des Ministeriums und fehlende Recherche der Medien. Mit dem irreführenden, schwammigen und auch gefährlichen Begriff “Fake News” hat das nichts zu tun.

Foto: How to Take Lightning Shots, David via flickr