Geplantes Transparenzregister: Endlich wirksamer Kampf gegen Geldwäsche?

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant die Einführung eines Registers mit den Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen und Stiftungen. Zwar hat es seinen Entwurf noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmt, doch eines ist klar: Die Offenlegung soll dabei helfen, Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Passend zur Paris Declaration, die beim Open Government Summit in Paris verabschiedet werden soll.

Wie das Register ausgestaltet wird, ist allerdings noch nicht entschieden. Für eine wirksame Umsetzung der im Mai 2015 verabschiedeten EU-Richtlinie gegen Geldwäsche ist es besonders wichtig, dass das Register als Open Data für die Öffentlichkeit zugänglich ist und eine einfache, aktuelle Suche bietet. Danach sieht es derzeit nicht aus: Der Bund plant, das Register nur Personen mit “berechtigtem Interesse” kostenpflichtig zugänglich zu machen. Eine Regelung, die dem Zweck der öffentlichen Kontrolle von Korruption entgegensteht.

Wer sind die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen?

Warum ist ein solches Register wichtig? Weil es dabei hilft, die Quellen illegaler Geldflüssen zu erforschen. Um den Ursprung von Geldern zu verschleiern, bedienen sich korrupte Personen oft sogenannter Briefkastenfirmen. Der Begriff ist in den letzten Jahren durch verschiedene Enthüllungen wie den Offshore-Leaks oder LuxLeaks bekannt geworden. Hinter diesen Briefkastenfirmen verbergen sich oft Firmen, die eigentlich nur auf dem Papier existieren. Außer einer Adresse besitzen sie kaum etwas. Diese Firmen erlauben es ihren Eigentümern, unerkannt zu bleiben, sich hinter dem Firmennamen und stark verschachtelten Unternehmensstrukturen zu verstecken und über diese Firmen Gelder zu waschen bzw. Geldgeschäfte unerkannt zu tätigen.

Aber selbst wenn formell Eigentümer von Unternehmen bekannt sind, hilft das nicht wirklich. Entscheidend sind nämlich die eigentlichen wirtschaftlichen Eigentümer. Oft sind Firmen im Namen von Strohpersonen eingetragen, also oftmals Freunde oder Familienmitglieder, die auf dem Papier die Firmeneigentümer sind und für ihre Dienstleistungen manchmal bezahlt werden, aber keinerlei Vorteile aus den Transaktionen der Firmen haben.

Transparenz für bessere Vergabe öffentlicher Aufträge

Dem Staat gehen durch diese Schlupflöcher nicht nur Milliarden an Steuergeldern durch Steuerhinterziehung verloren, die fehlende Transparenz macht sich auch im Bereich der öffentlichen Beschaffung bemerkbar. Der Bereich des Vergabewesens ist nicht nur eine der größten Regierungsausgaben, sondern auch besonders anfällig für Korruption. Zu wissen, wer von öffentlichen Aufträgen profitiert, ist essentiell, um potenzielle Interessenkonflikte in der Vergabe von öffentlichen Aufträgen frühzeitig zu entdecken.

Dabei kann sich der Bund an Großbritannien ein Vorbild nehmen. Seit einem halben Jahr führt die Insel ein Transparenzregister. Dadurch konnte zum Beispiel die Nichtregierungsorganisation Global Witness zusammen mit verschiedenen Partnern eine erste Auswertung des Registers machen. Sie zeigte, dass fast 3000 Firmen ihren wirtschaftlichen Eigentümer als eine Firma in einer Steueroase angeben hatten, was gegen bestehende Regeln verstößt. Außerdem wurde deutlich, dass dadurch, dass das Feld zur Nationalität als freies Textfeld zu viele Varianten in der Schreibweise einer Nationalität zulässt und damit die Suche erschwert (es wurden über 500 Varianten von ‘British’ gefunden). Hieraus lassen sich vor allem zwei Dinge lernen: Zum einen sollte die Überprüfung der Angaben sorgfältig und regelmäßig geschehen. Zum anderen sollte das Register öffentlich und kostenfrei verfügbar sein, damit die Angaben auch durch die Zivilgesellschaft überprüfbar sind. International zusammengeführt werden die Datensätze dann durch http://openownership.org, eine Initiative verschiedener Organisationen die wirtschaftlichen Eigentümer (engl. Beneficial Owner) der Unternehmen in einem internationalen Register zu veröffentlichen.