Aus dem Schatten heraus - Entwurf der neuen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Alle UN-Mitgliedsländer stehen derzeit vor einer neuen Aufgabe: Sie alle müssen die im Herbst 2015 verabschiedete 2030 Agenda mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung in ihrem Land umsetzen. Die deutsche Bundesregierung wird die Ziele in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verankern. Dazu gibt es jetzt einen Entwurf, der bis zum 31. Juli 2016 kommentiert werden kann.

Den Verdienstabstand zwischen Männern und Frauen verringern, Artenvielfalt und der Marktanteil von Produkten und Dienstleistungen, die mit glaubwürdigen und anspruchsvollen Umwelt- und Sozialsiegeln ausgezeichnet ist, das sind 3 Beispiele für Indikatoren aus dem Entwurf der neuen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Aber was taugen sie?

##Allgemeine Kritik und Schattenbericht

Kritik gibt es von verschiedenen Seiten. Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft haben sich zusammengetan und einen Schattenbericht zum Entwurf der Strategie veröffentlicht, an dem 2030 Watch beteiligt war. Auch der Rat für nachhaltige Entwicklung findet mehr Mut zur Veränderung angebracht. Die bisherige Kritik an dem Entwurf lässt sich wie folgt zusammenfassen. Dabei sind die hier dargestellten Eindrücke sind nur einige der möglichen Perspektiven auf die zukünftige Nachhaltigkeit in Deutschland.

• Der Prozess der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist nicht partizipativ genug und die bisherige Konsultationsgrundlage enthält keine Zielwerte.
• Die bisherige Nachhaltigkeitsarchitektur ist zu schwach, um die Ziele gegen andere Interessen durchzusetzen und sollte gestärkt werden. Zivilgesellschaftliche Partizipation sollte institutionell verankert werden. Alle Ressorts sollten stärker für die Umsetzung der 2030 Agenda eingebunden werden.
• Die Strategie hat viele inhaltliche Lücken, sowohl im Bezug auf die 169 Unterziele der 2030 Agenda als auch in Bezug auf die besonderen Herausforderungen von Deutschland.
• Die Bundesregierung listet Vorhaben und Maßnahmen auf, analysiert aber kaum bestehende Herausforderungen und Schwächen.
• Zu vielen im Entwurf angesprochenen Themen fehlen Indikatoren.
• Es fehlen konkrete Aussagen dazu, wie die Bundesregierung zu den international festgelegten Indikatoren berichten wird und wie häufig.

##Kommentar von 2030 Watch

Wir haben außerdem einen eigenen 2030 Watch Kommentar verfasst, der neben weiteren Einreichungen auf der Seite der Bundesregierung öffentlich einsehbar ist. Dieser Kommentar thematisiert u.a. folgende Schwachpunkte der Nachhaltigkeitsstrategie:

Die Datenrevolution: Obwohl es auf internationaler Ebene viele Aussagen zur Datenrevolution gibt, fällt dieser Begriff im Entwurf der Bundesregierung gar nicht. Die Bundesregierung sollte verstärkt Maßnahmen unternehmen, um bereits gesammelte Daten zu standardisieren und an zentraler Stelle öffentlich zugänglich machen. Diese Bereitstellung der Daten sollte in maschinenlesbaren Formaten, über Computerschnittstellen und in freien Lizenzen erfolgen. Das für die Open Data Charter zuständige Bundesinnenministerium sollte sich explizit mit der Bedeutung der Datenrevolution für Deutschland befassen. Die Erhebung neuer Daten sollte in einem transparenten Prozess beschlossen werden. Die institutionellen Vorgaben und die finanziellen Ressourcen sollten der Notwendigkeit der Datenrevolution angepasst werden. Die Auswahl neu zu erhebender Daten sollte von politischen Erwägungen geleitet werden und nicht von statistischen oder institutionellen Vorgaben.

SDG 16 (Frieden und Gerechtigkeit): Wesentlich für die ganze Agenda ist SDG 16, weil es in diesem Ziel um die Qualität politischer Entscheidungsprozesse geht. Insgesamt sollte sicher gestellt werden, dass politische Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls getroffen werden und nicht von privatwirtschaftlichen Interessen geleitet werden. Um dies sicherzustellen, sollte die Bundesregierung Maßnahmen für mehr Transparenz und Rechenschaftslegung in Politik und Wirtschaft vorsehen und diese Maßnahmen an konkreten Indikatoren messen.

Indikatoren im Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie: Die Bundesregierung schlägt im aktuellen Entwurf einige Indikatoren vor, ohne quantitative Zielwerte zu erwähnen. Um solche verbindliche Zielwerte festzulegen, sollte es eine zweite Konsultationsrunde geben. Außerdem fehlen wichtige Indikatoren an vielen Stellen. SDG 10 (Reduzierte Ungleichheit) zum Beispiel ist ein großer Erfolg in der 2030 Agenda, wird aber im Entwurf zur Nachhaltigkeitsstrategie mit nur drei unzureichenden Indikatoren gemessen. 2030 Watch schlägt deswegen zusätzliche Indikatoren vor, wie beispielsweise den Palma Index für Einkommensungleichheit, welcher gegenüber dem Gini-Koefffizienten Vorteile aufweist und den MIPEX (Migrant Integration Policy Index) für Integrationspolitik.

Monitoring der 2030 Agenda in Deutschland: Die Bundesregierung sollte ein transparentes Monitoring sicherstellen und Vergleiche mit anderen europäischen und OECD Ländern erlauben. Die neue Nachhaltigkeitsstrategie inklusive der Maßnahmen und der Indikatoren sollte in kontinuierlich weiterentwickelt werden unter Einbeziehung der relevanten Ministerien und zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Der Entwurf zur neuen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Vielfalt der 17 Ziele zeigen, wie schwierig es für einzelne Personen und Organisationen ist, spezifisches Fachwissen zu allen Komponenten zu besitzen und anzuwenden. Umso wichtiger ist die Möglichkeit für Personen und Organisationen, die Expertise zu einzelne SDGs und Themen wie Energie und Wasser haben, diese einbringen zu können und dies auch zu tun.