Open Data 2016: Positionen der Bundestagsfraktionen

In Sachen Open Data liegt Deutschland hinter einem Großteil der Industrienationen deutlich zurück. Im Open Data Index der Open Knowledge Foundation liegt Deutschland auf dem 26. Platz der Rangliste, vor allem aufgrund der mangelnden Transparenz bei Regierungsausgaben (10%), Landeigentumsdaten (20%), Daten zu Wasserqualität (10%), Wettervorhersagen (0%) und Wahlergebnissen (0%). Die Teilnahme an der internationalen Initiative Open Government Partnership wird zwar auch im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode (2013-2017) angestrebt, bisher engagiert sich die BRD hier jedoch nicht.

Bereits der geringe Bestand an offenen Daten ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken: Signale von GPS-Satelliten erleichtern die Navigation, Experten teilen Daten zum Klimawandel, Datenjournalisten erklären Mietensteigerung, Bürger informieren sich komfortabel über Bauvorhaben, Haushaltsplanung, Trinkwasserqualität, Kitas und Parkplätze. Der Mangel an öffentlich nutzbaren, maschinenlesbaren Daten mit offenen Lizenzen aus Regierung und Verwaltung verhindert Bürgerbeteiligung, Transparenz und Innovation.

Wie lässt sich Open Data in Deutschland weiter entwickeln? Wir haben die netzpolitischen Sprecher aller im Bundestag vertretenen Fraktionen gefragt, welche Maßnahmen und Aktionen sie 2016 planen, um offene Daten in Deutschland zu fördern:

Wie schätzen Sie die Bedeutung von offenen Daten ein?

Thomas Jarzombek, MdB (CDU): Die Bedeutung offener Daten wird oft immer noch falsch eingeschätzt. In einer diffusen Angst vor Datenschutz und Urheberrecht erscheint die Öffnung öffentlicher Datenbestände vielen immer noch nicht geheuer. Dabei haben offene Daten eine oft unterschätzte wirtschaftliche Bedeutung. Gleichzeitig wird damit die Transparenz des staatlichen Handelns erhöht. Open Data kann eine kostengünstige Möglichkeit zur Information, zum Beispiel offenen Geodaten, sein und dadurch Innovationen schaffen. Ich habe hier vor allem den Verkehrsbereich vor Augen. Viele Anwendungen der Zukunft brauchen Informationen über Ihre physische Umgebung, im Verkehr eben aus der Verkehrsinfrastruktur, die überwiegend in öffentlicher Hand ist. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Open Data hier aber von Anfang an als integraler Bestandteil mitgedacht werden muss, ein nachträgliches „Erweitern" ist oft sehr schwierig.

Konstantin von Notz, MdB (DIE GRÜNEN): Die Bedeutung offener Daten kann kaum hoch genug eingeschätzt werden. Das gilt sowohl bezüglich eines transparenten Staates, dessen Handeln nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger ist, aber auch für wirtschaftliche Innovationen, die durch offene Daten befördert werden. Diese immensen Chancen, auf die wir seit langem hinweisen und die zahlreiche andere Staaten längst erkannt haben, lässt die Bundesregierung noch immer liegen. Die großen Chancen, die Open Data Demokratie und Wirtschaft bieten, sieht sie offenbar noch immer nicht. Das ist angesichts der Tatsache, dass das Thema Open Data immer wieder Gegenstand parlamentarischer Debatten war und auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" wiederholt und fraktionsübergreifend auf die zahlreichen Vorteile offener Daten aufmerksam gemacht hat.

Halina Wawzyniak, MdB (DIE LINKE): Open Data ist für DIE LINKE ein erster und notwendiger Schritt für die Öffnung von Verwaltungsprozessen und damit eine Grundlage für mehr Partizipation und direktdemokratische Entscheidungsfindungen. Wir setzen uns für die Öffnung der Datenbestände in Verwaltungen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen nach konkreten Standards ein. Dazu gehören etwa eine diskriminierungsfreie Lizenzierung, die Standardisierung der Dateiformate, die zeitnahe Veröffentlichung, die Kostenfreiheit, die Vollständigkeit sowie die Kompatibilität mit anderen Datenbeständen. Nur so lassen sich die demokratischen und sozialen Potentiale der Digitalisierung nutzen.

Lars Klingbeil, MdB (SPD): Für uns ist Open Data ein zentrales Modernisierungsprojekt in dieser Legislaturperiode. Transparenz schafft Vertrauen und stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Transparenz kann staatliches Handeln besser machen und Fehler verhindern. Offene Daten haben auch ein enormes wirtschaftliches Potenzial und können dafür sorgen, dass neu Geschäftsmodelle und Wertschöpfung entsteht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Sommer 2015 mit einem Positionspapier zu Informationsfreiheit und Open Data klare Ziele für die weitere Legislatur definiert. Wir werden hier einen Schwerpunkt setzen. Das Ziel bleibt Open Data als Grundeinstellung zu verankern.

Was sind die nächsten Schritte, um den angestrebten Beitritt Deutschlands zur Initiative Open Government Partnership umsetzen?

Thomas Jarzombek, MdB (CDU): Deutschland hat die Bedeutung offener Daten erkannt, es zeigen sich aber erst langsam Veränderungen im Bewusstsein. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Beitritt zur Open Government Partnership ist Teil dieses Bewusstseinswandels. Erstmals sind Offene Daten überhaupt in einem Koalitionsvertrag berücksichtigt und auf dem Weg zum Beitritt hat die Bundesregierung den „Nationaler Aktionsplan Open Data" verabschiedet und das „GovData – Datenportal für Deutschland“ aus der Erprobung in den Regelbetrieb überführt. Die Entschließung des Bundesrates zum Beitritt zur OGP habe ich zur Kenntnis genommen, ein echtes Bekenntnis aller Bundesländer diesen Beitritt mit eigenen konkreten Beiträgen zu unterstützen, vermisse ich bisher.

Konstantin von Notz, MdB (DIE GRÜNEN): Dem Beitritt zur Open Government Partnership, den gerade auch der Bundesrat noch einmal mit Nachdruck gefordert hatte, verschiebt sie auf den Sankt Nimmerleinstag. Das hat eine Antwort auf eine aktuelle parlamentarische Nachfrage von mir gerade noch einmal gezeigt. Die ohnehin viel zu geringen 1,5 Personalstellen im für das Thema zuständigen Bundesinnenministerium wurden, statt sie auszubauen, was dringend angeraten wäre, gerade abgewickelt.

Halina Wawzyniak, MdB (DIE LINKE): Der größte Bremser zum Beitritt zur Initiative Open Government Partnership ist die Bundesregierung. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass Deutschland dieser Initiative beitritt. Doch ein bloßes Bekenntnis zu Open Data reicht nicht aus. Entscheidend ist, dass Open Data in Deutschland endlich flächendeckend genutzt wird. Hier muss vor allem die öffentliche Verwaltung mit gutem Beispiel voran gehen. Dass es daran aber noch extrem hapert, zeigte eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu govdata.de, das von den einzelnen Bundesministerien sehr unterschiedlich genutzt wird. Deutschland ist trotz Fortschritten immer noch zu langsam beim Öffnen von Daten. Zu „Open Data by default" sind wir mangels verbindlicher Regelungen noch weit entfernt, auch wenn Deutschland eigentlich bis Ende diesen Jahres alle Ziele der G8-Charta umgesetzt haben wollte.

Lars Klingbeil, MdB (SPD): Die Koalition hat sich dazu im Koalitionsvertrag klar bekannt. Es gibt die klare Erwartung der SPD-Fraktion, dass dies auch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Der Bundesrat hat sich im November mit einer Entschließung ebenfalls dafür ausgesprochen. Ich gehe fest davon aus, dass wir hier im Jahr 2016 voran kommen.

Welche Maßnahmen und Aktionen planen Sie für 2016, um das Thema Open Data in Deutschland voranzubringen?

Thomas Jarzombek, MdB (CDU): Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat Anfang Januar ein Bekenntnis zur Öffnung von öffentlichen Datenbeständen beschlossen. So heißt es im Abschnitt Wettbewerbsfähigkeit: „Wir werden mit dem Open Data Gesetz eine starke Basis für Innovation schaffen. Der kluge und verantwortungsvolle Umgang mit Daten ist die Grundlage für wirtschaftlichen Fortschritt." Bereits im letzten Jahr hat der Bundestag, auf meine Initiative, die Öffnung der Datenbestände der LKW-Maut für die Forschung und Wissenschaft beschlossen und das Informationsweiterverwendungsgesetz wurde verabschiedet. Jetzt gilt grundsätzlich: Was frei zugänglich ist und beispielsweise nicht durch Urheberrechte geschützt ist, darf auch weiterverwendet werden. Damit sind öffentliche Stellen nunmehr dazu verpflichtet, Informationen für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke freizugeben. Darüber hinaus hat das Verkehrsministerium gemeinsam mit der Deutschen Bahn einen ersten Hackathon veranstaltet. Darauf lässt sich auch in diesem Jahr aufbauen. Es wäre ein schönes Signal, wenn sich der Beitritt zur Open Governement Partnership in diesem Jahr erfüllen würde.

Konstantin von Notz, MdB (DIE GRÜNEN): Das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Open Data ist insgesamt hanebüchen und zeigt: Obwohl wir in den vergangenen Jahren immer wieder sehr konkrete Vorschläge gemacht haben, hat die Bundesregierung den Wert offener Daten noch immer nicht erkannt. Die Bundesrepublik droht aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung in dem Bereich international endgültig abgehängt zu werden. Wir haben in den vergangenen Jahren zahlreiche parlamentarische Initiativen hierzu vorgelegt und werden den Druck auf die Bundesregierung, sich, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Bühne endlich stärker zu engagieren, auch im kommenden Jahr aufrecht erhalten.

Halina Wawzyniak, MdB (DIE LINKE): DIE LINKE wird sich auch 2016 dafür einsetzen, dass Deutschland der Initiative Open Government Partnership beitritt, genauso wie wir uns auch 2016 weiterhin für dein verstärktes Angebot und Nutzung von Open Data einsetzen werden. Konkret wird DIE LINKE u.a. einen Antrag für ein umfassendes Transparenz- und Informationsgesetz vorlegen.

Lars Klingbeil, MdB (SPD): Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin für eine Reform und Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz ein. Sollte dies mit unserem Koalitionspartner nicht möglich sein, werden wir entsprechend der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages darauf drängen, dass mit einem Open-Data-Gesetz ein wirksamer Rechtsanspruch für Open Data geschaffen wird. Diese Diskussion werden wir im Jahr 2016 forcieren.