Sachverständige beim kollektiven Twitterschilder umdrehen

Zur gestrigen 21. Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda wurden fünf Sachverständige geladen um in einem Fachgespräch zum Thema Open Data, “zu diskutieren, welche Vorteile und Risiken die Bereitstellung offener Daten hat”.

Unter den Sachverständigen waren: Ina Schieferdecker vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS), Mathias Schindler (ehemals Wikimedia Deutschland) als Mitarbeiter von der EU-Parlamentarierin Julia Reda, Renate Mitterhuber vom Referat E-Government und IT-Steuerung bei der Finanzbehörde Hamburg (bald verantwortlich für govdata.de), Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und ich als Vertreter der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V..

Bereits vor dem Gespräch wurden acht Fragen zum Thema Open Data an die Sachverständigen versandt. Symptomatisch für die bisherige politische Behandlung des Themas „offene Daten“ ist, dass mehr als die Hälfte der Fragen fast deckungsgleich mit Fragen waren, die bereits im Jahr 2012 im Rahmen eines ähnlichen Fachgesprächs des Unterausschuss Neue Medien mit dem Titel „Entwicklung und Stand Open Data Projekte“ schon mal gestellt wurden. Die Sachverständigen nahmen das zum Anlass, in ihren schriftlichen Stellungnahmen den Gesetzgeber zu ermuntern, diesem Thema endlich die nötige Aufmerksamkeit zuzuschreiben und aktiv zu werden. Hervorzuheben ist dabei auch eine ganz konkrete Liste von Sofortmaßnahmen für Abgeordnete vom Sachverständigen Mathias Schindler, die während des Gesprächs an die anwesenden Parlamentarier verteilt wurde.

Zu den zentralen Punkte meiner Ausführungen:

  • (Offene) Daten sind eine unerschöpfliche, nachwachsende Ressource, welche vor allem durch gemeinsames Nutzen dieser „aufblüht“.
  • Daten betreffen nicht nur Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft (im Allgemeinen), sondern die Bürgerinnen und Bürger (im Konkreten)
  • Wenn nicht bald entschieden gehandelt wird und die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung und Nutzung offener Daten geebnet werden, werden diese Rahmenbedingungen von außen oder von “höherer” Ebene diktiert
  • Noch kann der Standortvorteil Datenschutz genutzt werden um der Verantwortung Deutschlands bei dem Thema national wie international gerecht zu werden.
  • Wir müssen uns auch mit den wenig vorhersehbaren sozialen Implikationen von Openness auseinandersetzen, NOCH können wir sie mitgestalten, erforschen und ggf. fördern.
  • In Deutschland fehlt es vor allem an politischem Willen (hohes politisches Commitment), Ressourcen in der Verwaltung und zentraler Steuerung
  • Symptomatisch für die politische Behandlung des Themas Open Data ist z.B., dass die Fragen 1,2,3,4 und 6 im Jahr 2012 im Rahmen einer Anhörung des Unterausschusses Neue Medien mit einer ähnlichen Besetzung seitens der Fraktionen größtenteils schon einmal gestellt wurden und bis heute leider noch genauso beantwortet werden müssen.
  • Seit 2012 hat sich m.E. zu wenig getan und auch wenn govdata.de, die GeoNutzV und der G8 Open Data Aktionsplan erste gute Schritte darstellen, gibt es noch immer ein fundamentales Defizit auf der Angebotsseite von wertvollen Open Government Data in maschinenlesbaren Formaten
  • Ebenso wie 2012 fehlt eine gesetzliche Festlegung zur Veröffentlichung von (allen) Inhalten der Verwaltung nach Open Government Data­Prinzipien (z.B. über ein novelliertes Informationsfreiheitsgesetz, Anpassung der eGovernment­Gesetze, über ein eigenes Open Data­Gesetz oder ein nationales Transparenzgesetz).
  • Mögliche Maßnahmen wären ein rascher Open Government Partnership ­Beitritt, gesetzliche Rahmenbedingungen für Open Data (am besten über ein nationales Transparenzgesetz), Unterzeichnung der „Erklärung zur Parlamentarischen Offenheit“ und die Schaffung eines einheitlichen Zugriffs auf die Bundestagsinformationssysteme (OParl) und die Etablierung einer zentralen Anlaufstelle für das Thema im Bereich der ministerienübergreifenden Bundesverwaltung.

Eine weitere Aussage des Sachverständigen Schindler der ich mich als Konsens in diesem Zusammenhang auch anschließen würde:

Meine Aussage vor dem #btADA zu #opendata in der Ultrakurzfassung: Bitte Koalitionsvertrag umsetzen, das wäre ein großer Sprung nach vorne.

— Mathias Schindler (@presroi) 5. November 2014

Am Ende des Gesprächs „könnte man eigentlich voller Freude und Hoffnung sein“. Nun bleibt anzuwarten, ob der Ausschuss wirklich (nach den Worten des Vorsitzenden Koeppen) die Anmerkungen und Anregungen der Experten aufgreifen und umsetzen wird.

Die gesamte Stellungnahme kann hier eingesehen werden. Diese und alle weiteren Stellungnahmen können auch im Beteiligungsforum des Ausschusses eingesehen und kommentiert werden. Eine gute Zusammenfassung des gesamten Fachgesprächs findet man drüben bei netzpolitik.org und bei der Parlamentsredaktion des Bundestags. Die ganze Sitzung des „revolutionären“ Ausschusses kann im Videomitschnitt nachverfolgt werden: