Am Montag, haben wir zusammen mit einer Gruppe von 108 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Welt eine weltweite Kampagne für mehr Offenheit von Parlementen und deren Arbeit gestartet. Initiiert wurde die „Global Legislative Openness Week“ von der US-amerikanischen NGO Sunlight Foundation. In der Kampagne geht es vor allem darum die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht für die Gesetzgeber herauszustellen und um die Forderung an die Parlamente neuen Technologien zu nutzen um Informationen über ihre Arbeit offen und frei für alle Bürgerinnen und Bürger zu veröffentlichen.

Neben den zivilgesellschaftlichen Akteuren finden sich unter den Unterstützern der Kampagne auch Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Speaker’s Digital Democracy Commission aus den UK und die brasilianischen Abgeordnetenkammer.

Im Mittelpunkt der Aktion steht ein öffentlicher Brief, in dem die Mitglieder des Bundestags aufgefordert werden sich dafür einzusetzen, dass alle Infromationen und Dokumente des Parlaments proaktiv und in offenen und strukturierten Formaten kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Diese und weitere Grundsätze sind in der Erklärung zur Parlamentarischen Offenheit verankert, die seit ihrer Veröffentlichung im September 2012, ein neues Problembewusstsein für die Offenheit und Transparenz in Parlamenten schaffen will.

Die Erklärung zur parlamentarischen Offenheit versteht unter einer “standardmäßigen Offenheit”:

  1. Die proaktive Veröffentlichung von Informationen und Daten;
  2. in offenen und strukturierten Formaten;
  3. bei kostenlosem Zugang.

Information als Grundlage für Partizipation

Bisher tut sich der Bundestag bzw. die Bundestagsverwaltung schwer mit der Öffnung von Informationen aus dem Parlament und behindert diese gelegentlich ganz. Wir glauben aber, dass endlich die Zeit für Parlamente gekommen ist, um in ihrer Rolle als vom und für das Volk gewählte Vertreter, auf neue Technologien zu setzen und diese für mehr Transparenz zu nutzen. Darüber hinaus hätte diese Offenheit und Trasparenz auch viele Vorteile für die Parlamentarier und deren Arbeit hat: So würde eine strukturierte Veröffentlichung der Abgeordnetenerklärungen zum Beispiel helfen, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten besser verständlich zu machen - und das ist nur eines von vielen Beispielen.

Den Standard endlich auf offen setzen

Wir wollen mit unserer Unterstützung für diese Kampagne die Mitglieder des Bundestags ermutigen, endlich die Erklärung zur Parlamentarischen Offenheit zu unterzeichnen und die daraus resultierenden Maßnahmen in die Tat umzusetzen.