Ziel (bisher) verfehlt: Digitale Agenda bleibt weit hinter den Koalitonsvereinbarungen zurück

Mit der “Digitalen Agenda” will die Bundesregierung die Digitalisierung und den damit verbundenen “gesellschaftlichen Wandel” fördern, dafür rechtliche Rahmenbedingungen schaffen und den Prozess aktiv begleiten. Der vor kurzem veröffentlichte Entwurf dieser Agenda lässt allerdings nichts gutes ahnen: Entgegen der Ankündigung entsteht die Digitale Agenda bisher allein an “Beamtenschreibtischen in den Ministerien” und ohne jegliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft oder anderer Gruppen. Darüber hinaus fällt die Sie bisher an vielen Stellen weit hinter das zurück, was der Koalitionsvertrag ursprünglich mal klar definiert hat.

Kritik kommt auch von den Verbänden. Sie beschreiben das vorliegende Papier als “ernüchternt” (BVDW) und bemängeln das Ausklammern des Themas Verbraucherschutz (VZBV). Die unkonkreten Ankündigungen sowie die fehlende Mittelzuschreibung, unter anderem beim Breitbandausbau (VATM/BITKOM/etc.), zeugen eher von “Aktionismus statt digitalem Masterplan” (eco Verband). Doch selbst aus der Politik kommt Kritik: Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt, Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für IT und zugleich Mitglied des IT-Planungsrates, hinterfragte die Agenda gänzlich und riet dazu “den Entwurf der Digitalen Agenda vor einer Beschlussfassung grundlegend zu überarbeiten”.

Die Nichteinbeziehung der Zivilgesellschaft, anderer gesellschaftlicher Gruppen sowie der Länder in den Erstellungsprozess der Agenda sowie die fehlende Ankündigung, der Open Government Partnership (OGP) beizutreten, ist bisher ein klares Versäumnis und steht dem Ziel, das “diese digitale Agenda nicht allein an Beamtenschreibtischen in den Ministerien entsteht” diametral gegenüber. Unklar bleibt auch, warum der Entwurf in allen seinen bisherigen Versionen die umfassende Einbeziehung der konkreten Handlungsempfehlungen der auch aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft besetzten “Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft” ignoriert.

Die aktuellen Entwicklungen im Rahmen der digitalen Agenda bergen somit trotz dem Bekenntnis den “Multi-Stakeholder-Prozessen eine besondere Bedeutung zu kommen zu lassen, in denen Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Zivilgesellschaft im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten transparent zusammenwirken” (Entwurf der Digitalen Agenda vom 22.7.2014) die Gefahr, dass sich die Bundesregierung das Vertrauen der Zivilgesellschaft gänzlich verspielt. Deshalb braucht es auch in der digitalen Agenda neben konkreten Maßnahmen im Bereich innovativer Staat eben auch ein klares Bekenntnis zu Open Government (zum Beispiel mit einem Beitritt zur OGP), denn “eine aktive, dauerhafte politische Unterstützung des Themas auf hoher Ebene ist ebenfalls unumgänglich”.

Es bleibt auch abzuwarten (und zu hoffen), inwiefern das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ sowie der “Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der G8-Open-Data-Charta” (unsere Empfehlungen dazu) als Anhänge zu der Digitalen Agenda die Themen Open Knowledge und Open Government/Data umfassender adressieren als die Agenda das bisher tut und ob das die deutschen “Bundesbehörden (wirklich) zu Vorreitern bei der Bereitstellung offener Daten in Deutschland” macht.

Der aktuelle Entwurf der Digitalen Agenda verfehlt bisher seine Ziele in vielerlei Hinsicht, besonders aber in den Punkten Beteiligung, Kohärenz und Konkretheit. Es bleibt zu hoffen, dass die Forderungen nach einer grundlegenden Überarbeitung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie anderer Gruppen und den klaren Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag bei der Beschlussfassung vorraussichtlich am 20.8.2014 im Bundeskabinett nicht unberücksichtigt bleiben.

Auf netzpolitik.org finden Sie die aktuellste Vorabveröffentlichung des Entwurfs der “Digitalen Agenda” der Bundesregierung.

Disclamer: Der Beitrag erschien in abgewandelter Form zuerst auf der Webseite des Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland, deren Mitglied die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ist.