Effizienter Staat 2014: Offene Daten und transparentes Regierungshandeln in der Verwaltungsrealität

In dieser Zeit geht einiges durcheinander: Dr. Göttrik Wewer, Vize-Präsident E-Government bei der Deutschen Post, holt in einem kürzlich veröffentlichten Artikel zu einem Generalschlag gegen die “Transparenzbewegung” aus. Aber ist das alles wirklich so einfach? Besteht die Entwicklung rund um offene Daten und transparentes Regierungshandeln in Deutschland aktuell nur aus “Transparenzterror”, sowie aus “Konfrontation, Kontrolle und Konflikt”?

Ich glaube nicht! Ja, es geht zu langsam, ja, es gibt eine drastische Unterausstattung der Verwaltungen bei dem Thema und ja, es gibt auch manchmal unschöne Konfrontationen - aber was im Moment in Bezug auf Open Government Data wirklich in den deutschen Verwaltungsstuben passiert, konnte man viel besser auf dem Verwaltungskongress des Behördenspiegels “Effizienter Staat 2014” beobachten. Auf zwei Panels habe ich mit Vertretern von Verwaltungen auf Landkreis-, Länder- und Bundesebene darüber diskutiert, wo Behörden bei der Öffnung von Verwaltungswissen aktuell wirklich stehen. Und trotz einiger unterschiedlicher Auffassungen, zum Beispiel bei unserer Forderung nach “Offenheit als Standard” oder im genannten Abmahnfall - in einem waren sich alle einig: Es bewegt sich was, und das auch fernab von Konfrontation.

Besonders spannend war der Ansatz, von dem Andreas Schreiber, Informationsmanager des Landratsamts aus Ludwigslust-Parchim, auf dem Forum “Open Data – zwischen (zu) hohen Erwartungen und Verwaltungsrealität” zu berichten hatte: In dem zweitgrößten Landkreis Deutschlands ist die Verwaltung selber der größte Treiber und Nutzer für die Verwendung von Verwaltungsdaten. Und damit fahren sie sehr gut. Die Verwaltung schafft durch die Aufbereitung der eigenen Daten neue Möglichkeiten für Reporting und Controlling, Führungskräfte werden besser informiert und das Verwaltungswissen intern besser kommuniziert. Dass diese Verwaltungsdaten perspektivisch geöffnet werden, ist laut Schreiber ebenfalls geplant und wurde von Beginn an auch so kommuniziert. Der Widerstand in der eigenen Verwaltung hält sich dabei in Grenzen. Auch wenn es sich hierbei erstmal nur um einen ersten Schritt handelt, so ist ein Ansatz die Öffnung von Verwaltungsdatensätzen mit den Vorteilen der Verwendung der Verwaltungsdaten durch die Verwaltung selbst zu verknüpfen sicher sinnvoll.

Darüber hinaus wurden auch alle weiteren, aktuellen Entwicklungen auf dem Kongress von Zivilgesellschaft und Verwaltung positiv gewertet: Dazu gehören die Entwicklungen rund um die kommende Datenlizenz Deutschland 2.0, der Aktionsplan zur G8(7) Open Data Charta und der regelmäßige Austausch zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft (und der angestrebte Beitritt zur OGP). So darf man also auch weiterhin auf einen ambitionierten Open Data Aktionsplan der Bundesregierung hoffen.

Und um zumindest kurz auf Wewer zurückzukommen: Offene Daten sind sicher kein Allheilmittel. Das hat aber auch niemand behauptet. Offene Daten zu veröffentlichen, wird auch nicht einfach so und sofort zu einem massenhaften Ansturm von Interessierten führen. Offene Daten sind aber eine Möglichkeit, unsere Demokratie transparenter zu machen. Sie werden und sind Treibstoff für wirtschaftliche Unternehmungen und helfen der Verwaltung beim Übergang hin zu einem effizienten Staat. Diesbzüglich war man sich auf dem Verwaltungskongress in Berlin einig. Für das Verhältnis von Zivilgesellschaft und Verwaltung muss es deshalb weiter heißen: Gemeinsame Sache machen!

Update 5.4.14: In einer vorherigen Version dieses Beitrags konnte man scheinbar den Eindruck gewinnen, dass ich Claus Arndt von der Stadt Moers durch eine Äußerung in seinem Beitrag für gov20.de in den Kontext von Dr. Gottrick Wewer stellen wollte. Da das nicht meine Absicht war, habe ich den Teil ersatzlos entfernt. Außerdem habe ich nochmal klarer formuliert, dass es sich bei der Entwicklung im Landkreis Ludwigslust-Parchim noch nicht um offene Daten handelt. Der Ansatz bleibt aber weiterhin sehr interessant. Es wäre sicher mal spannend zu erfahren, ob zusätzlich zu den überall genannten 40 Milliarden Euro wirtschaftliches Potenzial durch die Zweitverwertung von Verwaltungsdaten, die Einspaarmöglichkeiten durch die Öffnung von Daten für die Verwaltung selber nicht mindestens ein ebenso interessanter Treiber für Open (Government) Data sein kann.