Erklärung zur Parlamentarischen Offenheit

Die Erklärung zur parlamentarischen Offenheit ist ein Aufruf zivilgesellschaftlicher Akteure an die nationalen Parlamente sowie die regionalen und länderübergreifenden gesetzgebenden Institutionen, stärker für Offenheit und Bürgerbeteiligung in der parlamentarischen Arbeit einzutreten. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Parlamente beobachten (Parliamentary Monitoring Organisations, PMO) bekommen zunehmend Anerkennung dafür, dass sie Bürgern parlamentarische Informationen besser zugänglich zu machen, dass sie es Bürgern erleichtern, an parlamentarischen Prozessen teilzuhaben und dafür, dass sie den Rechenschaftsdruck auf Parlamente erhöhen.

Während PMO sehr für einen einfacheren Zugang zu Regierungs- und Parlamentsdaten eintreten, erkennen sie als Voraussetzung für Parlamentsreformen auch die Notwendigkeit eines verstärkten und gemeinschaftlichen Dialogs mit den Parlamenten dieser Welt an. Somit versteht sich die Erklärung zur Parlamentarischen Offenheit nicht bloß als Handlungsaufforderung, sondern auch als Grundlage für den Dialog zwischen PMOs und Parlamenten. Ziel ist dabei, die Offenheit von Regierungen und Parlamenten zu fördern, durch Offenheit bürgerschaftliches Engagement zu stärken und repräsentativere Institutionen zu erreichen – all das führt in letzter Instanz zu einer demokratischeren Gesellschaft.

Dank Michael Hörz haben wir jetzt eine deutsche Übersetzung der “Declaration on Parliamentary Openness”. Die Übersetzung kann allen, die sich in Deutschland für mehr Transparenz und offene Daten einsetzen, als Argumentationshilfe dienen. Die deutsche Version kann neben den Übersetzungen in andere Sprachen auf der Projektseite und in unserem Wiki eingesehen werden. Die Deklaration ist in der Public Domain und somit gemeinfrei.