Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) in Deutschland

Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) ist eine internationale freiwillige Initiative zur Förderung der Transparenz von Einnahmen und Ausgaben im Rohstoffsektor.

Die Bundesregierung plant dieser Initiative beizutreten und hat durch das BMWi die GIZ zur Unterstützung beauftragt. Die GIZ hat hierbei die Rolle das deutsche EITI Sekretariat im Auftrag des BMWi aufzubauen und zu leiten. Das nationale EITI Sekretariat ist grundsätzlich unabhängig und agiert als koordinierende Hand für den Umsetzungsprozess sowie neutraler Unterstützer der drei Interessengruppen (Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Bundesregierung).

Nach der offiziellen Auftaktveranstaltung der EITI-Umsetzung in Deutschland (D-EITI), dem D-EITI-Transparenzgipfel, am 26. November 2014 in Berlin, findet nun am kommenden Dienstag, 10. März 2015 die konstituierende 1. Sitzung der Multi-Stakeholder-Gruppe (MGS) statt, die gemeinsam die Umsetzung der EITI in Deutschland begleiten soll. Zu den Aufgaben der MSG gehört zum einen Umfang und Detaillierungsgrad für D-EITI in einem Arbeitsplan zu definieren, Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung in einem jährlichen Bericht zu dokumentieren, sowie eine öffentliche und offene Debatte anzuregen um daraus Vorschläge zur Verbesserung des Prozesses, sowie zur Ausweitung des Detaillierungsgrads und des Umfangs der EITI-Berichterstattung ableiten.

Die Open Knowledge Foundation Deutschland wird an der konstituierende 1. Sitzung der MSG teilnehmen. Im folgenden haben wir unsere Ziele und unseren Handlungsansatz im D-EITI Prozesses zusammengefasst:

• Den D-EITI Prozess transparent, offen und inklusiv zu gestalten und dafür zu sorgen, dass eine breite Öffentlichkeit umfangreich über Ziele und Umsetzung informiert ist. Aufbau einer kritischen Masse in der Zivilgesellschaft zur Unterstützung der Umsetzung von EITI in Deutschland.
• Einen Dialog mit offenem Ausgang ermöglichen, in welchem Stakeholder und Öffentlichkeit den Fortschritt der Umsetzung auswerten und daraus Vorschläge zur Verbesserung des Prozesses sowie zur Ausweitung des Detaillierungsgrads und des Umfangs der EITI-Berichterstattung ableiten.
• Kapazitäten aufbauen, um das Bewusstsein für den Prozess zu stärken, ein besseres Verständnis der Informationen und Daten aus den Berichten zu fördern und die Nutzung der Informationen durch Bürger, die Medien und andere voranzutreiben. Aufbau von Fachexpertise innerhalb der Zivilgesellschaft zu EITI relevanten Themen.
• EITI-Berichte und Daten nach den Prinzipen Offener Daten in maschinenlesbaren Formaten und unter offenen Lizenzen veröffentlichen. Strukturierte und standardisierte Metadaten zu Verträgen und Dokumenten, die an sich nicht maschienenlesbar sind, verfügbar machen.
• Erweiterung des Detaillierungsgrads und des Umfangs der EITI-Berichterstattung, um EITI Daten, Verträge und Lizenzen mit anderen relevanten Datensätzen zu verknüpfen und somit Kontexte herzustellen und die D-EITI Berichte verständlich und für die Öffentlichkeit relevant zu machen.

Daraus ergeben sich folgende konkrete Ziele:

• Das Handelsregister / Unternemensregister nach den Prinzipien Offener Daten öffentlich und kostenlos für die Gesamtgesellschaft zugänglich machen, inklusive Details zu den wirtschaftlichen Eigentümern und Investorenbeziehungen. Hier könnten die im D-EITI erfassten Unternehmen vorausschreiten und ihre Unternehmensdaten freigeben, was die CSR und Vorreiterrolle der Unternehmen in Sachen Transparenz unterstützt.
• Umfassende und detaillierte Informationen zu Vergaben, Lizenzen, Verträgen und Subventionen sowie zu Staatseinnahmen und Staatsbeteiligungen nach den Prinzipien Offener Daten öffentlich und kostenlos zugänglich machen. Erweiterung des EITI Berichts um Best Practice bei der Transparenz zu Auftragsvergabe, Verträge und Lizenzen: Der Staat veröffentlicht alle Verträge und Lizenzen nach dem Open Contracting Standard.
• Erweiterung des EITI Berichts zu den Auswirkungen extraktiver Industrien auf Umwelt und Menschenrechten - z.B. durch Veröffentlichung von umfassenden Folgeabschätzungen bei der Vergabe staatlicher Kredite.
• EITI Daten nicht nur in Berichten (PDF) vergraben (aktueller Stand), sondern a) übersichtlich dargestellt und b) mit Kontextinfos (Open Contracts, Unternehmensregister, Umwelt-und Sozialverträglichkeitsanalysen) anreichern. Schaffung eines umfangreichen Registers, in dem EITI Daten zusammen mit Unternehmensdaten, Vergaben, Lizenzen, Verträgen und Subventionen sowie zu Staatseinnahmen und Staatsbeteiligungen nach den Prinzipien Offener Daten öffentlich veröffentlicht werden.
• Umfassende Berichte über Aktivitäten und Einnahmen Deutscher Unternehmen der extraktiven Industrien im Ausland. Aktive und regelmäßige Einbeziehung von weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren, die von der Öffnung von Informationen und Daten profitieren könnten, sowie die Verknüpfung mit weiteren Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich Transparenz und Rechenschaftspflicht (z.B. Freedom Online Coalition oder G7 Open Data Charter).

Was ist EITI und wie funktioniert es?

Die rohstoffgewinnenden Unternehmen legen ihre Zahlungen an staatliche Stellen offen und die Regierungen ihre Einnahmen aus dem Rohstoffsektor. Diese Finanzströme werden miteinander abgeglichen. Der Gesamtprozess wird unabhängig überprüft.

Über die Gestaltung und Einhaltung der Transparenzvorgaben der EITI für den rohstoffgewinnenden Sektor entscheiden Multi-Stakeholder-Gruppen (MSG). Bei den MSG handelt es sich um Gremien der Interessenvertretungen aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Dadurch wird die Rechenschaftspflicht auf breite Basis gestellt. Es gibt einen internationalen EITI-Vorstand der ebenfalls mit Vertretern von Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft besetzt ist. Jedes EITI-umsetzende Land muss für die effektive Aufsicht der nationalen Umsetzung der EITI eine nationale MSG einrichten.

Der EITI-Standard sieht neben der Veröffentlichung von Zahlungen und Einnahmen auch eine umfassende Transparenz über andere Aspekte der Rohstoffgewinnung vor. Hierzu gehören Lizenzvergaben und Rahmenbedingungen der Rohstoffgewinnung. Zusätzlich kann national vorgegeben werden, die Eigentümerstrukturen der Rohstoffunternehmen oder die Verträge offenzulegen.

Bildquelle: http://www.d-eiti.de/was-ist-eiti/