Stellungnahmen
Zweite Stellungnahme zum Ersten Thüringer Entlastungsgesetz
Änderungen am Thüringer Transparenzgesetz
Henriette Litta, Dénes Jäger, Ben Burmeister
Die Thüringer Landesregierungen nimmt ihre geplanten Änderungen am Thüringer Transparenzgesetz zurück, legt jedoch gleichzeitig eine Änderung nach Vorbild des Berliner IFGs vor. Künftig sollen “sensible Informationen über kritische Infrastrukturen” nicht länger herausgegeben werden müssen. Die Formulierung ist jedoch ungenau, wodurch eine weitreichende Einschränkung der Transparenz droht. Zudem ist der Schutz der öffentlichen Sicherheit bereits nach aktuellem Recht möglich.