Stellungnahmen
Zweite Stellungnahme zum Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein hat einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Im Rahmen der schriftlichen Anhörung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags nehmen wir Stellung zum Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung – Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz (DigiBeschlG).
Dabei diskutieren wir grundlegende Fragen rund um den Einsatz von Open Source in der Verwaltung. Positiv heben wir die konsequente weitere Umsetzung der Open-Source-Strategie hervor und empfehlen weitere ambitionierte Maßnahmen zur Beschaffung von Open-Source-Software und zur Stärkung der Rolle des Open Source Program Office (OSPO). Zudem ist es aus Sicht der OKF richtig, dass ein besonderes Augenmerk auf die Bereitstellung und Nutzung von Daten gelegt wird.
Im Bereich Open Data sind jedoch nur wenige Nachbesserungen geplant. Daher wird dieses Gesetz keinen großen Durchbruch mit Blick auf die Datenbereitstellung oder –nutzung bringen. Zusätzlich sehen wir die Abschwächung des Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) kritisch.