Stellungnahmen
E-Government-Gesetz Hessen
Der vorliegende Entwurf behandelt im Wesentlichen die landesrechtliche Umsetzung der durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes verpflichtend gewordenen digitalen Bereitstellung von Verwaltungsleistungen.
Aus Sicht der Open Knowledge Foundation Deutschland setzt die Landesregierung Hessen mit dem Gesetzentwurf zwar notwendige Änderungen im Bereich der Nutzer:innenkonten und Behördenpostfächer um, verpasst aber die Chance, nach über vier Jahren mit einer echten Novelle des HEGovG weiterreichende Regelungen und Ziele zu formulieren, wie die digitale Transformation zu einer effizienten und transparenten Verwaltung beitragen könnte. Weitere Anmerkungen und Kritikpunkte finden Sie in dieser Stellungnahme.