Stellungnahmen

    Gesetzentwurf E-Verkündung

    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

    Henriette Litta

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    Seiten: 3 Größe: 207KB Lizenz: CC-BY-SA 4.0

    Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft fordern bereits seit vielen Jahren die Bereitstellung von Gesetzestexten als Open Data. Die Open Knowledge Foundation Deutschland begrüßt daher, dass die Bundesregierung das Verkündungs- und Bekanntmachungswesen insofern modernisieren möchte, dass Gesetzestexte digital bekannt gemacht werden können. Die geplante Reform ist längst überfällig und unterstützenswert.

    Unsere Anmerkungen und Kritikpunkte sind in dieser Stellungnahme nachzulesen.

    Zusätzliche Links:

    Zum Gesetzgebungsverfahren