Stellungnahmen

Gesetzentwurf E-Verkündung

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

Henriette Litta


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Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft fordern bereits seit vielen Jahren die Bereitstellung von Gesetzestexten als Open Data. Die Open Knowledge Foundation Deutschland begrüßt daher, dass die Bundesregierung das Verkündungs- und Bekanntmachungswesen insofern modernisieren möchte, dass Gesetzestexte digital bekannt gemacht werden können. Die geplante Reform ist längst überfällig und unterstützenswert.

Unsere Anmerkungen und Kritikpunkte sind in dieser Stellungnahme nachzulesen.


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