Stellungnahmen
Bündnis F5 zum Demokratiefördergesetz (DFördG)
Eine lebendige Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement; dieses Engagement wiederum braucht Schutz und Förderung.
Das Bündnis F5 (Algorithmwatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia Deutschland) begrüßt daher den Vorschlag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für ein Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz – DFördG).
An einigen Stellen bedarf es aus unserer Sicht der Ergänzung. Unsere Anmerkungen und Kritikpunkte lesen Sie in dieser Stellungnahme.
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