Stellungnahmen
Zweiter Aktionsplan Open Government Partnership (2019-2021)
Stellungnahme zum Zwischenbericht
Die Open Knowledge Foundation Deutschland unterstützt Deutschlands Bemühungen, die Ziele der Open Government Partnership umzusetzen und begrüßt die vielen Fortschritte, die im Vergleich zum Ersten Nationalen Aktionsplan zu verzeichnen sind. Insbesondere das ernsthafte Bemühen um einen konstruktiven Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Organisationen ist positiv hervorzuheben. Im Jahr vier der Mitgliedschaft Deutschlands in der Open Government Partnership hätten wir uns aber gewünscht, jenseits der bestehenden Meilensteine auch ambitioniertere Ziele mit in den Blick zu nehmen, wie etwa die Transparenzgesetzgebung, die grundlegend für viele Open Government Prozesse wäre.
Unsere Anmerkungen und Kritikpunkte sind detailliert in dieser Stellungnahme zu finden.
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