Volksentscheid Transparenz Berlin
Wissen für alle!
Im Berliner Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Ein konkreter Entwurf wird bislang jedoch nicht erarbeitet. Das möchten wir ändern. Wir haben gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern einen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz geschrieben. Im Rahmen eines Volksentscheids setzen wir bis 2021 den Gesetzentwurf für ganz Berlin durch.
Das Transparenzgesetz verpflichtet Senat und Behörden für die Öffentlichkeit wichtige Informationen offenzulegen. Dazu gehören unter anderem Senatsbeschlüsse, geheime Verträge mit Unternehmen, Gutachten z.B. zur Wasserqualität oder Entwicklung von Grundstückspreisen sowie Daten zu Aufträgen der öffentlichen Hand. Die Verwaltung muss nach unserem Gesetz diese Informationen zentral und kostenlos auf einer Online-Plattform zugänglich machen.
Eine aktive Veröffentlichung von Informationen hilft Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Initiativen, frühzeitig Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung zu erhalten. Nur wer zum Beispiel weiß, wo es an Kita-Plätzen fehlt, kann etwas dagegen tun. Transparenz wirkt gegen Steuerverschwendung und Korruption. Milliardenteure Desaster wie der BER-Flughafen und die Staatsoper zeigen, dass wir dringend mehr öffentliche Kontrolle brauchen!