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Entwurf des Open-Data-Gesetzes: Ergänzung des E-Government-Gesetzes geplant

16.12.2016

von Arne Semsrott

Open-Data-Gesetz

Entwurf des Open-Data-Gesetzes: Ergänzung des E-Government-Gesetzes geplant

Das Open-Data-Gesetz wird zu einer Reform des E-Government-Gesetz. Das zeigt der Entwurf für das Gesetz, den wir hier veröffentlichen. Der Entwurf wurde heute kurzfristig an Verbände zur Stellungnahme bis zum Jahresende versendet.

eGovernment und Sicherheit: eine schwierige Beziehung

14.12.2016

von Ernesto Ruge & Maximilian Richt

eGovernment und Sicherheit: eine schwierige Beziehung

Senden BürgerInnen sensible personenbezogene Daten an Behörden, geht das niemanden etwas an. Daher ist sowohl für Websites als auch für Mailserver von staatlichen Stellen eine gute Verbindungsabsicherung wichtig. Ein Team der Open Knowledge Foundation hat sich dies einmal genauer angeschaut - und neben vielen positiven Beispielen auch schwere Sicherheitslücken gefunden....

Geplantes Transparenzregister: Endlich wirksamer Kampf gegen Geldwäsche?

06.12.2016

von Arne Semsrott & Mara Mendes

Geplantes Transparenzregister: Endlich wirksamer Kampf gegen Geldwäsche?

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant die Einführung eines Registers mit den Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen und Stiftungen. Zwar hat es seinen Entwurf noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmt, doch eines ist klar: Die Offenlegung soll dabei helfen, Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Passend zur Paris Declaration, die beim...

Unsere neue Initiative Transparenzklagen.de setzt Informationsfreiheit durch

03.12.2016

von Arne Semsrott

Transparenzklagen

Unsere neue Initiative Transparenzklagen.de setzt Informationsfreiheit durch

Unsere neue Initiative Transparenzklagen.de unterstützt künftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen. Damit wollen die Initiatoren des Projektes – die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Open Knowledge Foundation Deutschland – den Informationsfreiheitgesetzen auf Bundes- und Landeseben zu mehr Wirksamkeit verhelfen und die demokratischen Mitwirkungsrechte der...

Code for America Summit 2016: A Round-Up

09.11.2016

von Eileen Wagner

Code for All

Code for America Summit 2016: A Round-Up

The sixth Code for America Summit took place November 1-3, 2016 in Oakland, CA. This annual conference is an opportunity for the civic tech community to meet, discuss, and take stock of the year’s successes and setbacks. Code for Germany also attended the summit, along with many other allies from...

01.11.2016

von Arne Semsrott & Walter Palmetshofer

OGP Summit in Paris: Wir vertreten deutsche Zivilgesellschaft

Seit Jahren hat die Open Knowledge Foundation Deutschland den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP) gefordert und sich für starkes Open Government eingesetzt. Tatsächlich sind 32 Länder aus Europa und Zentralasien der Initiative beigetreten, Deutschland aber bisher nicht.

Stellungnahme: Informationszugangsgesetz in Schleswig-Holstein sollte ambitionierter sein

31.10.2016

von Arne Semsrott

Stellungnahme: Informationszugangsgesetz in Schleswig-Holstein sollte ambitionierter sein

In einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben wir die geplante Reform des Informationszugangsgesetzes begrüßt. Gleichzeitig fordern wir jedoch eine deutlich ambitioniertere Verbesserung des Gesetzes. Dazu gehören die Einbettung von Open Data in die Verwaltung, die Abschaffung von Gebühren sowie Transparenz im Gesetzgebungsprozess. Dass der Landtag sich selbst...

„Rohstoff der Zukunft“: Was bringt das Open-Data-Gesetz?

24.10.2016

von Arne Semsrott & Johanna zum Felde & Walter Palmetshofer

„Rohstoff der Zukunft“: Was bringt das Open-Data-Gesetz?

Großes Treiben vor dem Wahlkampf im Bundesinnenministerium (BMI): In den nächsten Wochen will das Ministerium Eckpunkte zu einem Open-Data-Gesetz veröffentlichen, die bis zu den Wahlen im kommenden Jahr in einen Gesetzestext umgesetzt und vom Bundestag verabschiedet werden sollen - ein ambitionierter Zeitplan, nachdem die Koalition lange das Thema verschlafen hat....