Digitalpolitik, gibts das auch für die Gesellschaft?
Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik. Wer unsere digitalen Räume und Werkzeuge gestaltet, gestaltet auch die Art, wie wir zusammenleben. Die OKF wie die breitere digitalpolitische Zivilgesellschaft bringt dieses Argument seit Jahren vor und setzt sich für Wege der demokratischen, gerechten und grundrechtskonformen Technikgestaltung ein. Mit KI, dem Bau von Rechenzentren und der Nachfrage nach Chips hat sich das Thema nun auch auf die physische Infrastruktur unserer Gesellschaft ausgeweitet.
In der Digitalpolitik dominieren heute aber andere Narrative. Auch das noch junge Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung verengt den Diskurs. Es darf bei Digitalpolitik aber nicht bloß um Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit gehen. Geht es um digitalpolitische Programme, wollen wir uns nicht mit dem Eurostack und Deutschland-Stack zufrieden geben. Wir fordern den Gesellschafts-Stack.
Der Gesellschafts-Stack
Eine digital mündige demokratische Gesellschaft braucht Technologien, die sie stärkt und nicht einschränkt. Mit dem Bild des Tech-Stacks hat sich in der deutschen und europäischen Digitalpolitik in der letzten Zeit die Idee etabliert, die verschiedenen Ebenen der Digitalpolitik in den Blick zu nehmen und wirksame Maßnahmen von infrastrukturellen Grundlagen bis Endanwendungen vorzulegen. Der Fokus dieser Programme liegt jedoch nicht auf der Frage, welche digitale Technologien eigentlich für den Erhalt und die Stärkung einer demokratischen Gesellschaft notwendig wären, sondern wie eine europäische Digitalwirtschaft gestärkt werden könnte.
Wir sehen aktuell klare Lücken in der Digitalpolitik:
- Die Stärkung alternativer digitaler Plattformen und Anwendungen, die nicht primär auf Aufmerksamkeit, Werbung oder Daten ausgerichtet sind, sondern primär ihre Aufgabe erfüllen. Ob ImmoScout24, Doctolib oder die sozialen Medien – es braucht gemeinwohlorientierte Alternativen und eine Politik, die sie unterstützt.
- Anwendungen für eine starke Zivilgesellschaft, ob Clouds, Webseiten oder Anwendungen für Vereine, Plattformen zur Beteiligung, Kulturkalender oder gute Chatplattformen. Es braucht leicht nutzbare, funktionierende und langfristig tragfähige offene Lösungen.
- Offene Standards, die Platz für Alternativen schaffen. Ob bei der Interoperabilität von Messengerdiensten, Standards im Cloudbereich oder neuen Entwicklungen im Bereich KI – die Rolle digitaler Standards wird immer sichtbarer. Eine Ausrichtung dieser auf das Gemeinwohl stehen jedoch viele Hürden gegenüber, die systematisch angegangen werden müssen.
- Zugang zu öffentlichen Informationen und offenes Regierungshandeln. Gute Anwendungen brauchen auch eine vernünftige Datengrundlage. Offene Verwaltungsdaten bieten hier den logischen Startpunkt. Jedoch hakt es nicht nur seit Jahren bei der Umsetzung von Open Data, auch bei der breiteren Transparenz der Politik und der Verwaltung gibt es viel Nachbesserungspotenzial.
Mit dem Gesellschafts-Stack formulieren wir den Anspruch, dass gesellschaftliche Interessen in der Gestaltung der Digitalisierung einen zentralen Platz brauchen.
Der Gesellschaft-Stack sollte dabei nicht alleine stehen, sondern gerade auch zusammen und ergänzend mit den anderen „Stacks“ gesehen werden. Der Ausbau der physischen Infrastruktur, gerade mit Blick auf den Netzausbau, ist zugleich Wirtschafts-, Resilienz- und Gesellschaftsthema. Beim Ausbau der Recheninfrastruktur hat auch die Gesellschaft ein Interesse an resilienten und unabhängigen Lösungen. Der Blick auf das Gesellschaftliche bedingt dabei aber auch eine Notwendigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und lokale Anforderungen zu berücksichtigen.
Größere ungehobene Synergien sehen wir in den oben erwähnten Bereichen. Mit Blick auf Unabhängigkeit, Handlungsfähigkeit und einen wettbewerbsfähigen Digitalstandort können offene, datensparsame und nicht-invasive Lösungen ein eigenes Qualitätsmerkmal und eine Wachstumschance darstellen. Digitale Gemeingüter, die von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft eingesetzt werden, schaffen eigenständige Handlungsfähigkeit für alle.
Ein Auftakt: Was wir vorhaben
Unter dem Banner Gesellschafts-Stack wollen wir uns in den kommenden Jahren weiter dafür starkmachen, dass die Interessen und Stimme der Gesellschaft in der Digitalpolitik gehört werden. Gefördert wird das Projekt von der Stiftung Mercator. Wir wollen uns detailliert in die einzelnen Teilbereiche eines politischen Programms einbringen, um Technologien im Sinne des Gemeinwohls und der Gesellschaft zu stärken. Das beinhaltet vor allem eine intensive Auseinandersetzung mit Open Source und digitalen Gemeingütern, die wir mit dem Papier „Unabhängigkeit durch Offenheit“ bereits angestoßen haben. Darüber hinaus wollen wir neue Ansätze in der Datenpolitik erproben und neue Allianzen bilden.
Wir laden alle ein, mit uns zu arbeiten und zu diskutieren: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Abgeordnete, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.