Demokratie Braucht Kontrolle. Kontrolle Braucht Informationen.

Kann eine Demokratie ohne Informationsfreiheit funktionieren?

Die Frage klingt theoretisch. Tatsächlich ist sie hochaktuell. Denn wer das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schwächt, verändert nicht nur ein Verwaltungsgesetz. Er verändert das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft.

Demokratie erschöpft sich nicht in freien Wahlen. Wahlen entscheiden, wer regiert. Sie ersetzen aber nicht die Kontrolle derjenigen, die regieren. Zwischen zwei Wahlen muss politische Macht überprüfbar bleiben. Genau darin liegt der Kern demokratischer Legitimation: Wer Macht ausübt, muss Rechenschaft ablegen.

Diese Kontrolle übernehmen viele Akteure. Parlamente kontrollieren die Regierung. Gerichte wachen über die Einhaltung des Rechts. Medien recherchieren und decken Missstände auf. Wissenschaft und Zivilgesellschaft hinterfragen politische Entscheidungen. Und auch jede einzelne Person muss die Möglichkeit haben, staatliches Handeln nachzuvollziehen.

Doch all diese Kontrolle hat eine Voraussetzung: Informationen.

Man kann keine Entscheidung bewerten, deren Grundlage geheim bleibt. Man kann keine Verschwendung von Steuergeld aufdecken, wenn Verträge unter Verschluss bleiben. Man kann Lobbyeinfluss nicht nachvollziehen, wenn Kontakte und Entscheidungsprozesse verborgen werden. Und man kann Regierungen nicht zur Verantwortung ziehen, wenn unklar bleibt, welche Warnungen vorlagen, welche Gutachten eingeholt wurden oder welche Alternativen verworfen wurden.

Deshalb ist Informationsfreiheit kein bürokratisches Detail. Sie ist ein demokratisches Kontrollrecht.

Das Informationsfreiheitsgesetz macht aus Transparenz einen einklagbaren Anspruch. Es verpflichtet Behörden, Dokumente herauszugeben – unabhängig davon, ob diese politisch bequem oder unbequem sind. Nicht die Regierung entscheidet, was die Öffentlichkeit wissen darf. Die Öffentlichkeit entscheidet, welche Informationen sie benötigt, um staatliches Handeln kontrollieren zu können.

Gerade dieser Unterschied ist entscheidend.

Ohne ein Informationsfreiheitsgesetz bleibt Transparenz eine freiwillige Leistung der Verwaltung. Behörden veröffentlichen dann vor allem das, was sie ohnehin veröffentlichen möchten. Die entscheidenden Fragen können jedoch oft nur durch gezielte Anfragen beantwortet werden: Welche Gutachten lagen einer Entscheidung zugrunde? Welche Unternehmen oder Verbände wurden beteiligt? Welche Risiken waren bekannt? Warum wurde eine bestimmte Option gewählt und eine andere verworfen?

Das IFG schafft dafür einen Rechtsanspruch. Es macht Transparenz unabhängig vom guten Willen der jeweiligen Regierung.

Deshalb profitieren nicht nur Journalist:innen oder Organisationen vom IFG. Es schützt die Informationsrechte aller Menschen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann nachvollziehen, wie Entscheidungen zustande kommen, wie Steuergeld eingesetzt wird oder ob Behörden ihre Aufgaben erfüllen. Gerade weil dieses Recht allen offensteht, gleicht das IFG ein Machtgefälle aus: Der Staat verfügt über Informationen – das Gesetz gibt der Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, diese Informationen einzusehen.

In den vergangenen Jahren hat das IFG immer wieder gezeigt, warum dieses Recht unverzichtbar ist. Recherchen zu öffentlichen Ausgaben, Lobbyeinflüssen, Vergabeverfahren, Umweltbelastungen oder politischen Entscheidungsprozessen wären ohne Informationsfreiheit oft gar nicht möglich gewesen. Häufig entstanden daraus öffentliche Debatten, parlamentarische Nachfragen und Verbesserungen staatlichen Handelns. Transparenz ist deshalb kein Selbstzweck. Sie verbessert demokratische Kontrolle und stärkt die Qualität politischen Handelns.

Wer das IFG einschränken will, erschwert genau diese Kontrolle, um demokratische Teilhabe zu erschweren. Der Verlust besteht nicht nur darin, dass einzelne Dokumente nicht mehr zugänglich wären. Verloren geht ein Grundprinzip demokratischer Rechenschaft. Die Frage wäre künftig nicht mehr, welche Informationen Bürger:innen einsehen dürfen, sondern welche Informationen Regierungen bereit sind preiszugeben.

Das verändert das Machtverhältnis grundlegend. Wo Informationen fehlen, wächst der Raum für Intransparenz. Wo Kontrolle erschwert wird, sinkt die politische Rechenschaftspflicht. Und wo Rechenschaft fehlt, verliert Demokratie an Substanz.

Gerade deshalb ist der Zeitpunkt einer Schwächung des IFG besonders problematisch. Demokratien stehen weltweit unter Druck. Autoritäre Bewegungen gewinnen an Einfluss und stellen unabhängige Medien, Gerichte und zivilgesellschaftliche Kontrolle zunehmend infrage. Auch in Deutschland streben Parteien Regierungsverantwortung an, die demokratische Kontrollmechanismen immer wieder attackieren.

Demokratische Kontrollrechte werden jedoch nicht für die Regierung geschaffen, die heute im Amt ist. Sie werden für alle künftigen Regierungen geschaffen. Gerade weil niemand weiß, wer morgen regiert, müssen die Instrumente öffentlicher Kontrolle heute stark bleiben.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist deshalb weit mehr als ein Verwaltungsgesetz. Es ist Teil der demokratischen Infrastruktur unseres Landes. Es sorgt dafür, dass Macht nicht nur legitim ausgeübt wird, sondern auch überprüfbar bleibt.

Demokratie braucht Kontrolle.

Kontrolle braucht Informationen.

Und Informationsfreiheit ist das Recht, diese Informationen einzufordern.

Kontaktmöglichkeit Beata Hubrig: bea@elektropost.org