Handlungsfähigkeit und Vertrauen zusammendenken – Anregungen für die Staatsmodernisierung

Der deutsche Staat soll handlungsfähiger werden – so sieht es der Koalitionsvertrag vor, so forderten es verschiedenste Akteur:innen in den letzten Monaten ein. Mit der gewaltigen Aufgabe der Staatsmodernisierung muss sich in dieser Legislaturperiode das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung befassen, welches im Herbst seine Arbeitsagenda für den Bericht vorstellen möchte.

In der bisherigen Debatten wird dabei ein klarer Fokus auf die Frage der Handlungsfähigkeit gelenkt. Das laut Koalitionsvertrag damit verbundene Ziel – mehr Vertrauen der Bürger:innen – wird lediglich als Ergebnis einer erfolgreichen Politik verstanden.

Handlungsfähigkeit ist jedoch nicht das alleinige Qualitätsmerkmal einer guten Demokratie. Vertrauen ist vielmehr die Grundlage eines handlungsfähigen Staates. Anders gesagt: Transparenz, Partizipation und der Schutz von Grund- und Menschenrechten sind keine bürokratischen Hindernisse, sondern Mittel zu einer besseren Politik.

Heute veröffentlichen wir unsere Anregungen für eine Staatsmodernisierungsagenda. Anhand von Praxisbeispielen wollen wir dabei zeigen, dass es sich hierbei nicht um luftige Vorschläge handelt, sondern praktisch umsetzbare Vorhaben mit gesellschaftlichem Mehrwert. Unser Papier mit den vollständigen Anregungen und Praxisbeispielen findet ihr hier.

Dabei konzentrieren wir uns auf die drei zentralen Themenbereiche Strategisches Handeln, Daten & KI, Gesetzgebung. Einen kurzen Ausschnitt unserer Anregungen wollen wir euch bereits hier präsentieren.

Ein moderner Staat handelt strategisch, wirkungsorientiert und ist lernfähig.

Das Ziel einer Modernisierungsagenda muss es sein, den Staat für gesellschaftliche Herausforderungen fit zu machen. Gerade angesichts politischer Unsicherheiten sollte die Politik klare Zielbilder definieren und diese wirkungsorientiert verfolgen.

Ein solch ambitioniertes Zielbild sollte die Förderung einer digital souveränen Gesellschaft sein. Mit einem Demokratie- und Gesellschafts-Stack sollte ein moderner Staat den richtigen Rahmen setzen, damit alternative digitale Angebote sich durchsetzen können.

Ein moderner Staat nutzt und öffnet Daten, Informationen und Algorithmen.

Die Möglichkeiten einer datengestützten Verwaltung müssen viel stärker genutzt werden. Es braucht eine „Mission Daten“, die alle Vorhaben in diesem Bereich bündelt und strategisch auf gesellschaftlichen Mehrwert ausrichtet. So können Fortschritte auf verschiedenen Ebenen sichtbar werden, insbesondere bei den organisatorischen und technischen Grundlagen. Kern der „Mission Daten“ sollten Datenqualität und -kompetenz in der Verwaltung sein. Fortschritte bei der Grundlagenarbeit schaffen dabei neue Möglichkeiten für den Einsatz von KI in der Verwaltung.

Ein moderner Staat macht Gesetze für und mit den Menschen.

Gesetze müssen wirksam und praxistauglich sein. Damit wir die besten Vorschläge in Gesetzesverfahren integrieren und eruieren können, braucht es von Beginn an stärkere und transparentere Beteiligungsprozesse. Darüber hinaus können Technologien sehr gut dazu beitragen, den Gesetzgebungsprozess digital darzustellen, Änderungsvorschläge sicht- und vergleichbar zu machen sowie Regelungen zu erklären und niedrigschwellig zu kommunizieren.

Fazit

Viele unserer Vorschläge sind nicht grundlegend neu. Bei der Staatsmodernisierung ist jedoch weniger Innovation als vielmehr Mut zur Veränderung gefragt. Dabei hat sich die Bundesregierung bereits das richtige Ziel gesetzt: das Vertrauen der Bürger:innen zu gewinnen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Staatsmodernisierungsagenda diesem Ziel treu bleibt.

Zur gesamten Publikation gelangt ihr hier.