Effizienzmaschine Staat - die neue Digitalpolitik soll jetzt endlich liefern. Aber bitte auch für alle!

Effizienzmaschine Staat - die neue Digitalpolitik soll jetzt endlich liefern. Aber bitte auch für alle!

Der Koalitionsvertrag liegt vor, ein Digitalministerium wird nun wirklich kommen, ein Minister ist bereits gefunden. Der Handlungsdruck in der Digitalpolitik ist groß. Die zukünftige schwarz-rote Bundesregierung will liefern und beschreibt im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele. Souverän, innovativ, resilient, kompetent, selbstbestimmt, inklusiv soll die Digitalpolitik, oder gar das digitale Deutschland, sein. Über allem schwebt das große Bestreben nach Effizienz: Die Verwaltung soll schneller werden, Prozesse sollen auf Knopfdruck funktionieren und weniger Ressourcen verbrauchen. Gesellschaftliche Debatten der Digitalisierung zu gestalten, scheint dabei in den Hintergrund zu rücken. Doch genau das ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Legislatur - und die Einbindung der Zivilgesellschaft dabei ist unverzichtbar!

Verwaltungsdigitalisierung und digitale Transformation der Gesellschaft zusammendenken

Wir begrüßen, dass im Koalitionsvertrag Digitalisierung und Staatsmodernisierung zusammengedacht werden. Wie genau das neue Ministerium arbeiten und welche Schwerpunkte es sich setzen wird, ist zur Zeit noch offen. Der neue Minister bringt Dynamik und Transformationserfahrung als Wirtschaftsmanager mit. Über seine Ideen und Vorstellungen, was digitale Transformation für die Gesellschaft bringen soll und wie wir diese für alle gut organisieren sollen, wissen wir noch wenig. In unserem Bündnis F5 haben wir konkrete Vorschläge für das neue Ministerium gemacht, die gesellschaftliche Fragestellungen, Regulierung und Verwaltungsmodernisierung zusammenbringen.

Es ist wichtig, dass das Ministerium wirklich schlagkräftig und kompetent aufgebaut wird, um unmittelbar handlungsfähig zu werden. Die Stärkung interministerieller Projektteams und der ressortübergreifenden Zusammenarbeit weist in die richtige Richtung, sowie auch die Ziel-und Wirkungsorientierung des Haushaltswesens, die zumindest geprüft werden soll. Hier liegen immense Hebel für effektives Handeln.

Wer Daten nutzen will, muss den Rechtsanspruch auf Open Data konsequent umsetzen

Rechtsunsicherheiten rund um Datennutzen und –teilen sollen abgebaut, der Zugang zu staatlichen Daten sichergestellt, Datenkompetenzen gestärkt sowie Daten für die strategische Steuerung, Modellierung und Wirkungskontrolle in den Verwaltungen genutzt werden – gut so! Allerdings fehlt es an detaillierten Vorhaben und Konkretisierungen. So soll der Grundsatz „public money, public data“ verfolgt werden und „wo es möglich ist“ ein Rechtsanspruch auf Open Data eingeführt werden – unklar, was diese Eingrenzung heißt. Dabei führt aus unserer Sicht kein Weg an einem umfassenden Rechtsanspruch vorbei, denn ein subjektiv einklagbarer Rechtsanspruch wird als Umsetzungsmotor dienen, um die notwendige IT- und Dateninfrastruktur für eine automatisierte Bereitstellung von staatlichen Daten zu schaffen. Insbesondere sollen solche Daten, die demokratische Kontrolle ermöglichen, öffentlich einsehbar, maschinenlesbar und mit offenen Schnittstellen automatisiert abrufbar sein. Von den so zugänglicheren und in besserer Qualität vorhandenen Daten profitiert auch der wirtschaftliche Sektor.

Das IFG zu verbessern, kann nur heißen: das Bundestransparenzgesetz kommt!

Statt das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, will die neue Koalition das IFG nun verbessern. Eine Gesetzesreform soll „Mehrwert für Bürger*innen & Verwaltung“ schaffen. Um dieses Vorhaben umzusetzen, gibt es nur den Weg, das IFG konsequent zu einem echten Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Ein Gesetz mit Veröffentlichungspflichten für die Verwaltung hilft allen – einen Entwurf für ein solches Gesetz hat die Zivilgesellschaft bereits 2022 erarbeitet.

Für viele andere Themen gibt es nur vage Ankündigungen

Die neue Regierung will offene Schnittstellen, offene Standards und Open Source Software „gezielt vorantreiben“ und „ambitionierte Ziele“ definieren. Eine umfassende Förderstrategie, die neben finanziellen auch strukturelle Unterstützungsmaßnahmen umfasst und die Schlüsselrolle der Open-Source-Communities anerkennt, fehlt weiterhin. Auch dem Grundsatz „Reparieren statt Wegwerfen“ will die neue Bundesregierung folgen. Sie steht auch vor der Aufgabe, die EU-Richtlinie zum „Recht auf Reparatur“ in nationales Recht umzusetzen - Konkrete Angaben dazu finden sich allerdings nicht. Ein grundsätzliches Problem sind intransparente Produkte, die eine Reparatur oftmals nur schwer möglich machen. Ein zentraler Baustein für eine wirklich funktionierende Kreislaufwirtschaft ist Offene Hardware, die gezielt gefördert werden muss.

Koalitionsverträge sind ohne Zweifel wichtig für Regierungen. Aber die Erfahrung zeigt auch, dass es oftmals von den handelnden Personen und dem Regierungskontext abhängt, welche konkreten Maßnahmen wirklich umgesetzt werden.

Wir werden dranbleiben.