Offener Brief: Plattformen regulieren, Demokratie schützen
Spätestens mit dem Wandel der US-Politik hin zu einem antidemokratischen Agitieren und den diese Politik unterstützenden Plattformmachthabern wird klar: Regulierung bedeutet demokratische Selbstverteidigung. Deswegen muss die zukünftige Bundesregierung sie konsequent durchsetzen. Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Netzwerken mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern wir die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD in einem heute veröffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung auf die Agenda der Sondierungsgespräche zu setzen.
Wir fordern deshalb, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Zentral sind dabei drei Handlungsfelder:
- Bestehende Regulierung wirkungsvoll umsetzen: Die neue Bundesregierung hat die Aufgabe, EU-Gesetze wie den Digital Services Act und Digital Markets Act wirkungsvoll umzusetzen. Der Druck aus den USA und von großen Tech-Konzernen darf nicht dazu führen, dass Europa einknickt. Für eine Umsetzung müssen die zuständigen Behörden auf Bundes- und EU-Ebene gut ausgestattet und durchsetzungsfähig sein. Außerdem gilt es, bestehendes Wettbewerbs- und Kartellrecht konsequent anzuwenden und punktuell zu verschärfen, um der problematischen Monopolisierung des Marktes entgegen zu wirken.
- Regulierung zielgerichtet ergänzen: Das wichtigste Ziel ist, mehr Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen zu erwirken. Weiterhin muss die Einhegung der problematischen Geschäftsmodelle und Praktiken von Plattformen, beispielsweise von tracking-basierter Online-Werbung und suchtförderndem Design, den Weg für gemeinwohlorientierte Alternativen ebnen. Dafür sollte sich die neue Bundesregierung auf EU-Ebene im Rahmen des Digital Fairness Act einsetzen. Weiterhin sollte die neue Bundesregierung die Stärkung der Interoperabilität, zum Beispiel durch freie und offene Software unterstützen, um den Wechsel zwischen Plattformen zu erleichtern.
- Gemeinwohlorientierte digitale Plattformen aufbauen und stärken: Dazu gilt es, auf europäischer Ebene die Debatte über demokratisch kontrollierte, gemeinwohlorientierte und souveräne digitale Infrastrukturen voranzutreiben. Bestehende gemeinwohlorientierte Projekte wie das dezentral organisierte Fediverse sollten von der neuen Bundesregierung gestärkt werden. Weiterhin sollte sie Forschung zur Übertragung von Modellen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf digitale Infrastruktur unterstützen und in die Praxis bringen. Dazu sollten bestehende Ideen wie Plattformräte, aber auch Best Practices aus Modellprojekten demokratischer Verwaltung von digitalen Infrastrukturen auf kommunaler Ebene gesammelt, evaluiert und angewandt werden.