Die Zukunft der Digitalpolitik 3/3: Demokratie schützen & Zivilgesellschaft stärken

Unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2025 gruppieren sich um drei Kernaspekte, deren Umsetzung für eine demokratische, nachhaltige und resiliente Zukunft unabdingbar sind. Dies ist der dritte von drei Blogbeiträgen, in denen wir diese zentralen Aspekte näher beleuchten. Hier kommt ihr zum ersten und zum zweiten Blogbeitrag.

Lebendige Demokratien brauchen Engagement und Reformen

Eine starke Demokratie lebt von einer aktiven und engagierten Zivilgesellschaft. Angesichts aktueller Herausforderungen gilt es, diese zu schützen und zu fördern, und die Zivilgesellschaft zu stärken. Ein zentraler Schritt in diese Richtung ist beispielsweise die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Doch auch darüber hinaus gibt es entscheidende Hebel, die wir ansetzen müssen, um demokratische Prozesse und gesellschaftliches Engagement nachhaltig zu stärken. Wie etwa eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die unerlässlich ist, um mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen zu schaffen, insbesondere solche, die politisch engagiert sind. Gleichzeitig braucht es klarere Regeln für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Open-Source-Projekten. Offener Quellcode ist eine der zentralen Grundlagen digitaler Transparenz und Innovation – es ist Zeit, dass dieser Beitrag zur Gesellschaft auch rechtlich nachhaltig gewürdigt wird.

Repräsentanz der Zivilgesellschaft fördern

Um die Repräsentanz der Zivilgesellschaft zu fördern, muss diese stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, zum Beispiel durch die Präsenz dieser in Entscheidungsgremien. In digitalpolitischen Fragen sollten außerdem die digitale Zivilgesellschaft und Open-Source-Entwickler:innen regelmäßig konsultiert werden, um ihren Erfahrungsschatz im Umgang mit öffentlichen Stellen einfließen zu lassen. Kriterien wie Barrierefreiheit, Datenschutz und offener Quellcode erhöhen die Akzeptanz neuer Technologien und damit deren Nutzung und Wirkung. Solche Beteiligung schafft nicht nur bessere Lösungen, sondern stärkt auch das Vertrauen zwischen Staat und Bürger:innen. Um dies zu erreichen, könnte etwa eine Quotierung in Ausschuss-Anhörungen eingeführt werden. Zudem sollten neue ko-kreative Projekte zwischen Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft gefördert werden. Beim Zugang zu strukturellen Unterstützungsmaßnahmen wie Reallaboren oder Rechenkapazitäten dürfen zivilgesellschaftliche Akteur:innen außerdem nicht benachteiligt werden.

Infrastruktur für Engagement vereinfachen

Ein zentraler und finanzierter Tech-Stack, bereitgestellt etwa durch die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, würde vielen gemeinnützigen Organisationen die Arbeit enorm erleichtern. Zusätzlich sollten die Förderportale der Bundesministerien vereinheitlicht und nutzendenzentriert gestaltet werden. Der DigitalService des Bundes könnte hier zum Beispiel wertvolle Unterstützung leisten. Auch im Zuwendungsrecht braucht es Änderungen, etwa Verwaltungskostenpauschalen für Organisationen ohne Grundförderung.

Bildung als Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe

Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und darf nicht nur im Rahmen von PISA-Studien Aufmerksamkeit erhalten. Jugendbildung findet oft außerhalb der Schule statt und braucht verlässliche Strukturen und geschultes Personal. Fördermaßnahmen sollten daher bewährte Projekte langfristig stärker unterstützen, anstatt ständig neue Modellprojekte ins Leben zu rufen. Besonders junge Menschen mit Interesse an Digitalthemen sollten gezielt gefördert werden. Ein bundesweit etabliertes Freiwilliges Soziales Jahr Digital wäre hier beispielsweise ein geeigneter Ansatz, um junge Menschen an Digitales heranzuführen. Erste Modellprojekte haben gezeigt, dass es sowohl großes Interesse bei den Jugendlichen als auch eine Vielzahl potenzieller Einsatzstellen gibt. Dem sollte nachgegangen werden.

Freie Bildungsmaterialien fördern

Der Zugang zu Bildungsmaterialien darf nicht vom sozioökonomischen Status abhängen. Daher braucht es eine langfristige und gezielte Förderung von Open Educational Resources (OER). Freie Lehr- und Lernmaterialien sollten bei bundesweiten Bildungsinitiativen als Standard etabliert werden, um gleiche Chancen für alle zu schaffen und um Hürden abzubauen.

Unsere Forderungen

Eine lebendige Demokratie basiert also auf Teilhabe, Chancengleichheit und Vertrauen. Um diese Grundpfeiler zu stärken, brauchen wir Reformen, die zivilgesellschaftliches Engagement fördern, Bildung stärken und digitale Innovation zugänglicher machen. Benachteiligte Gruppen brauchen außerdem eine gezielte Förderung. Gemeinsam können wir die Voraussetzungen schaffen, dass unsere Demokratie auch in Zukunft resilient bleibt. Unsere Forderungen zeigen, dass an vielen Stellen angepackt werden und das Angebot ausgebaut werden muss.

Falls ihr unsere anderen beiden Blogbeiträge noch nicht kennt, könnt ihr jetzt weiterlesen – und unsere gesamte Publikation nachlesen.