Unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2025 gruppieren sich um drei Kernaspekte, deren Umsetzung für eine demokratische, nachhaltige und resiliente Zukunft unabdingbar sind. Dies ist der erste von drei Blogbeiträgen, in denen wir diese zentralen Aspekte näher beleuchten.

Eines unserer Kernanliegen die kommende Legislaturperiode ist es, dass Technologien mehr dazu beitragen, die Komplexität von Problemlagen zu erfassen und Lösungswege für gesellschaftliche Herausforderungen zu skizzieren. Technologien können dabei helfen, informierte Entscheidungen zu treffen, Zusammenhänge sichtbar zu machen sowie Innovationen und Zusammenarbeit zu fördern – sei es bei der Bewältigung der Klimakrise, der Verbesserung sozialstaatlicher Leistungen oder der Förderung multimodaler Mobilität.

Wir sind überzeugt, dass Digitalpolitik - verstanden als Gesellschaftspolitik - dazu einen entscheidenden Beitrag leisten kann. Ein möglichst offenes Innovationssystem, das auf Open-Source-Technologien basiert, ist dabei der beste Weg, um nachhaltige Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu finden - heute und in Zukunft. Denn: Offenheit fördert Zusammenarbeit und begünstigt Innovationen und spielt damit eine entscheidende Rolle für das Funktionieren unserer Gesellschaft.

Open-Source-Technologien als Grundpfeiler für Resilienz und Nachhaltigkeit

Open-Source-Ökosysteme sind unverzichtbar für eine resiliente digitale Infrastruktur und müssen als solche anerkannt und gezielt gefördert werden. Dazu zählt auch eine langfristige Kernfinanzierung für Open Source-Software, die als öffentliches Gut technologische Unabhängigkeit, Interoperabilität, Forschung und Entwicklung ermöglicht. Eine zukunftsorientierte Technologiepolitik in Deutschland und Europa sollte den Ausbau dieser Ökosysteme ins Zentrum stellen. Dafür braucht es eine umfassende Förderstrategie, die nicht nur finanzielle Unterstützung bietet, sondern auch strukturelle Rahmenbedingungen schafft und die Schlüsselrolle der Open-Source-Communities in den Fokus rückt. Gleichzeitig muss mit öffentlichen Geldern entwickelte Software grundsätzlich als Freie/Open-Source-Software lizenziert werden, um sie der Allgemeinheit zugänglich zu machen und durch Copyleft-Lizenzen vor Privatisierung zu schützen.

Offene Technologien spielen eine entscheidende Rolle für die ökologische Nachhaltigkeit. Die Gestaltung von offener Hardware ist dabei von zentraler Bedeutung – denn die Vorteile von reparierbarer, verständlicher und reproduzierbarer Hardware sind vielfältig. Vor allem die Ressourceneffizienz wird durch die bessere Reparatur-, Instandhaltung- und Weiterentwicklungsfähigkeit verbessert. Offene Hardware ist ein zentraler Baustein für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft, die ein hohes Maß an Kooperation erfordert. Es ist an der Zeit, Offene Hardware-Initiativen direkt zu fördern und bestehende Förderungen neu auszurichten. Förderrichtlinien sind so zu gestalten, dass sie Projekte mit Open-Hardware-Komponenten bevorzugen. Zusätzlich ist die Einrichtung weiterer Instrumente, wie zum Beispiel eines Open-Hardware-Funds nach Vorbild des Prototype Fund, essentiell. Durch diese Maßnahmen wird ein Rahmen geschaffen, der die Entwicklung und Verbreitung offener Hardware vorantreibt und so zu Nachhaltigkeit und Innovation beiträgt.

Offenheit als Strukturprinzip der modernen Verwaltung

Nur eine moderne Verwaltung ist dazu in der Lage, Lösungswege für gesellschaftliche Herausforderungen zu skizzieren – und nur eine auf dem Prinzip der Offenheit basierende Verwaltung ist modern. Eine Auszahlung des Klimagelds darf zum Beispiel nicht an der fehlenden technologischen Basisinfrastruktur scheitern. Diese ist auch notwendig, damit der Sozialstaat Menschen proaktiv über ihre Ansprüche informieren kann und Daten, z.B. über Umweltbelastungen, per Default zur Verfügung stellt.

Der Aufbau moderner und zukunftsfähiger Datenmanagementsysteme ist dafür eine Grundvoraussetzung. Verwaltungen profitieren direkt von der Modernisierung der technischen Prozesse, die für Open Data erforderlich sind. Der Rechtsanspruch auf Open Data kann als Umsetzungsmotor dienen, um diese notwendige IT-und Dateninfrastruktur zu schaffen. Automatisierte, algorithmenbasierte Systeme werden vermehrt auch im Verwaltungshandeln eingesetzt. Sie benötigen klare Leitlinien, um den Nutzen gegen negative sozial und ökologische Auswirkungen sinnvoll abzuwägen. Gerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit der getroffenen Entscheidungen müssen sichergestellt werden, die Zurechnung der Verantwortlichkeiten weiterhin möglich sein. Eine KI-Strategie der Bundesregierung sollte diskriminierungsfreie, qualitativ hochwertige Daten als Grundlage definieren. Zukünftige KI-Modelle können von einer höheren Datenqualität profitieren, die durch Linked-Open-Data-Organisationsmodelle können hergestellt wird.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung muss die Expertise der Zivilgesellschaft stärker berücksichtigt werden, da viele bewährte technologische Lösungen bereits von ehrenamtlichen Initiativen entwickelt wurden. Diese Erfahrungen sollten genutzt werden, statt auf kommerzielle Innovationsversprechen zu setzen. Gleichzeitig sind Digitalkompetenzen innerhalb der Verwaltung auszubauen, um die eigenständige Umsetzungskompetenz zu erhöhen und die Abhängigkeit von externen Dienstleistern zu verringern. Dies erfordert gezielte finanzielle und strukturelle Förderungen des Bunds auf kommunaler Ebene, etwa durch interkommunale Beratungsstellen und die Stärkung von Ressourcen wie dem Kompetenzzentrum Open Data. Hilfestellungen wie der Servicestandard für die digitale Verwaltung müssen flächendeckend verbindlich eingesetzt werden. Zudem sollten Strukturen wie die Datenlabore in den Bundesressorts ausgebaut und stärker vernetzt werden, um Lösungen bedarfsorientiert und effizient zu entwickeln. Nachgeordnete Behörden sollten ähnliche Strukturen aufbauen, um die Digitalisierung flächendeckend voranzutreiben.

Digitalpolitik als Basis

Die Gestaltung der Digitalpolitik hat vielfältige Auswirkungen auf nahezu alle Politikfelder und entscheidet maßgeblich darüber, wie wir als Gesellschaft auf die großen Herausforderungen unserer Zeit reagieren können. Eine zukunftsorientierte Digitalpolitik nutzt Technologien, um die Komplexität von Problemlagen zu erfassen und Lösungswege für gesellschaftliche Herausforderungen zu skizzieren. Sie verankert Offenheit und Kollaboration als Grundprinzipien und schafft somit Rahmenbedingungen für Innovationen, die allen zu Gute kommen.

In unserem nächsten Blogbeitrag erfahrt ihr mehr über unsere Forderung: Handlungsfähigkeit stärken & Vertrauen zurückgewinnen. Hier geht es zu unserer gesamten Publikation.