Bündnis F5 beim Digital-Gipfel – Die Zivilgesellschaft muss um jeden Zentimeter Raum kämpfen

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    Pressemitteilung des Bündnis F5

    Berlin, 18. Oktober 2024

    Am kommenden Montag beginnt der zweitägige Digital-Gipfel der Bundesregierung in Frankfurt am Main. OKF-Geschäftsführerin Henriette Litta wird auf einem Panel zur Digitalstrategie der Regierung diskutieren. Unser Bündnis F5 wird erstmals mit einer offiziellen Rolle teilnehmen. Der Weg zu einer nachhaltigen Beteiligung der Zivilgesellschaft ist jedoch noch weit.

    Henriette wird am zweiten Tag des Digitalgipfels um 11:30 Uhr über die Arbeit im Digitalbeirat und die Fortschritte bei der Digitalstrategie diskutieren sowie ihre Learnings und Forderungen an zukünftige Digitalpolitik skizzieren. Für das Bündnis F5 (AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia Deutschland) wird Matthias Spielkamp, der Geschäftsführer und Mitgründer von AlgorithmWatch, gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Plattform 7 „Verbraucherpolitik und Nachhaltigkeit in der digitalen Transformation“ leiten.

    Mit der Beteiligung des Bündnisses erfüllt die Bundesregierung zwar eine der zentralen Forderungen von F5, das Bündnis sieht sich aber immer noch auf einem langen Weg hin zu nachhaltiger Beteiligung der Zivilgesellschaft. Henriette beschreibt es so: „Wir freuen uns sehr, dass F5 in diesem Jahr die Ko-Leitung einer Plattform übernehmen konnte und haben dies sehr engagiert wahrgenommen. Für uns ist dies allerdings erstmal ein Etappensieg auf dem langen Weg zur wirklichen Einbeziehung auf Augenhöhe. Ich wünsche mir, dass Perspektiven aus der Zivilgesellschaft deutlich stärker nachgefragt und angenommen werden. Für die Einschätzung von technologischen Entwicklungen brauchen wir mehr gesellschaftliche Blickwinkel. Nur so können wir besser dafür sorgen, dass möglichst alle Menschen von Technologie profitieren“.

    Beim diesjährigen Digital-Gipfel sind wieder nur ein Bruchteil der Sprecher:innen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Perspektiven, die den Mensch und Auswirkungen von Digitalvorhaben auf die Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen, sind dadurch immer noch unterrepräsentiert. Nur, wenn die Zivilgesellschaft breit und regelmäßig eingebunden wird, können diese Perspektiven in Debatten über Digitalvorhaben der Bundesregierung Wirkung entfalten.

    Bei der Plattform 7 tauschen sich Expert:innen darüber aus, wie sich die Digitalisierung auf die Demokratie und Umwelt auswirkt, welche Chancen sich durch sie ergeben und welche negativen Folgen sie hat. Neben Steffi Lemke und Matthias Spielkamp nimmt Prof. Dr. Hannah Ruschemeier von der FernUniversität in Hagen teil. Carla Hustedt, Leiterin des Bereichs „Digitalisierte Gesellschaft“ bei der Stiftung Mercator, moderiert die Veranstaltung.

    Über das Bündnis F5

    Mit dem Bündnis F5 treten AlgorithmWatch, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Open Knowledge Foundation, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland für eine demokratische, offene, inklusive und transparente Digitalpolitik ein. Das Bündnis F5 fordert eine Digitalisierung, in der Gemeinwohl und gesellschaftliche Teilhabe im Zentrum digitalpolitischer Debatten stehen.

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    Pressekontakt: presse@okfn.de