Sovereign Tech Fund: Bundestag muss Open Source im Haushalt verankern

Berlin, 28.03.2022

Die Open Knowledge Foundation Deutschland wendet sich heute in einem gemeinsamen offenen Brief an die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition, um für eine Kurskorrektur beim Bundeshaushalt zu werben. Trotz der Ankündigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, mit dem Sovereign Tech Fund in diesem Jahr eine Förderstruktur für die nachhaltige Unterstützung von Open-Source-Basistechnologien zu schaffen, fehlen Mittel für dieses Schlüsselprojekt im Kabinettsbeschluss über den Haushalt, der nun vom Bundestag beraten wird.

“Für ihre ambitionierten digitalpolitischen Pläne hat die Ampel-Koalition viel Lob aus der Zivilgesellschaft erfahren. Doch auf die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, mit dem Sovereign Tech Fund noch in diesem Jahr eine nachhaltige Förderstruktur für Open-Source-Communities zu schaffen, müssen nun auch Taten folgen”, betont Felix Reda, Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland. “Der Bundestag hat es jetzt in der Hand, durch die Bereitstellung von Mitteln für den Sovereign Tech Fund die digitale Souveränität, also die selbstbestimmte Nutzung von Technologie durch Einzelpersonen, Organisationen und den Staat zu stärken.”

“Die Instandhaltung von kritischen Open-Source-Basistechnologien wird oft von Freiwilligen getragen”, erklärt Adriana Groh, Ko-Autorin der Machbarkeitsstudie zur Prüfung eines Förderprogramms für offene digitale Basistechnologien als Grundlage von Innovationen und digitaler Souveränität, die die Open Knowledge Foundation Deutschland im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt hat. “Der Staat ist in der Verantwortung, als Teil der digitalen Daseinsvorsorge und für starke Wettbewerbsfähigkeit dazu beizutragen, dass diese kritische IT-Infrastruktur nachhaltig unterstützt wird.” Die Machbarkeitsstudie geht von einem jährlichen Finanzbedarf von ca. zehn Millionen Euro aus.

Open-Source-Elemente sind integraler Bestandteil kritischer digitaler Basistechnologien und ihre Skalierung häufig größer, als es die Ressourcen der Entwickler:innen zulassen. Es wird daher höchste Zeit, die Relevanz von Wartung und Absicherung Offener Digitaler Basistechnologien zu erkennen und die Aufmerksamkeit nicht nur auf die Förderung von Innovationen zu legen. Die Sicherheit und Qualität offener Softwarekomponenten wird maßgeblich mitbestimmen, wie resilient und wettbewerbsfähig das Software-Ökosystem in Deutschland und Europa in Zukunft ist. Unterstützungsleistungen müssen flexibel an eine diverse Gruppe an Empfänger:innen fließen könnten, da digitale Basistechnologien dezentral von Einzelpersonen, in Communitys sowie von Unternehmen entwickelt und gepflegt werden.

Der gemeinsame offene Brief wurde neben der Open Knowledge Foundation Deutschland von der Open Source Business Alliance, der Free Software Foundation Europe, Wikimedia Deutschland, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt und Vitako – Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister unterzeichnet und fordert neben der Finanzierung des Sovereign Tech Fund auch eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Zentrum für Digitale Souveränität, das die Nutzung von Open-Source-Software in der Verwaltung koordinieren soll.

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