Leitfaden für digitale Demokratie

Zivilgesellschaft fordert Parteien zu mehr Einsatz gegen Hetze und Desinformation auf

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit der Open Knowledge Foundation fordert im Wahlkampf 2021 die Parteien zur Einhaltung eines “Leitfaden für Digitale Demokratie” auf. Die Unterzeichner:innen des Appells richten sich an Wahlkämpfende aller Parteien.

Noch nie war ein Bundestagswahlkampf so digital wie 2021: In der Pandemie findet Meinungsbildung vor allem online statt. Während es jedoch für den Wahlkampf auf der Straße und im Fernsehen klare Regeln gibt, bleibt der digitale Wahlkampf weitgehend unreglementiert. Wähler:innen sind in dieser Situation Manipulation, Diskriminierung und Eingriffen in die Privatsphäre ausgesetzt. Das geht insbesondere zu Lasten von Gruppen und Personen, die ohnehin schon Zielscheibe von Hetze sind.

Neben dem Aufruf an die Parteien, sich zu einem fairen und transparenten Wahlkampf im Netz zu verpflichten, schlägt das Bündnis konkrete Maßnahmen vor, die Parteien kurzfristig umsetzen sollten. Zu den Vorschlägen gehören etwa die klare Kennzeichnung bezahlter politischer Botschaften im Netz und der Verzicht, gefälschte Profile und “Likes” im Netz zu kaufen. “Demokratische Parteien müssen sicherstellen, dass das Internet eine positive Kraft für die Demokratie bleibt”, heißt es dazu im Aufruf.

Expert:innen des Bündnisses werden während des Wahlkampfs prüfen, wie sich Parteien im digitalen Wahlkampf verhalten. Auf der Seite www.campaign-watch.de werden ethische und rechtliche Fehltritte für die Öffentlichkeit dokumentiert.

In anderen europäischen Ländern wie Irland, den Niederlanden und zuletzt Großbritannien haben sich Kandidierende und Parteien auf ähnliche Selbstverpflichtungen geeinigt. In Deutschland ist ein gemeinsamer Verhaltenskodex der Parteien bei der vergangenen Wahl 2017 gescheitert.