Open Government in Deutschland: Es gibt Fortschritte, aber große Ambitionen fehlen

    CC-BY 4.0 Leonard Wolf

    Es geht voran mit Open Government in Deutschland. Die Umsetzung der Ziele der Open Government Partnership ist auf dem Weg, aber es bleibt noch viel zu tun. Nur vorsichtige Schritte in der Jugendbeteiligung, ein Open Data Gesetz mit Reformbedarf, eine Beteiligungsplattform für Gesetze, deren Umsetzung nicht absehbar ist, und das Fehlen eines ambitionierten Leuchtturmprojektes: Diese und weitere Punkte kritisieren wir als OKF DE im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Zwischenbericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Zweiten Nationalen OGP-Aktionsplans. Hier fassen wir unsere wichtigsten Punkte zusammen und veröffentlichen die gesamte Stellungnahme.

    Deutschlands Rolle in der OGP

    Als Teil des Open Government Netzwerks setzen wir uns für die aktive Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership und die Interessen der deutschen Zivilgesellschaft in diesem Prozess ein und koordinieren das zivilgesellschaftliche Netzwerk.

    Deutschlands Mitgliedschaft in der Open Government Partnership ab Ende 2016 markierte einen Paradigmenwechsel in Bezug auf Offene Regierungsführung, den wir sehr begrüßen. Die OKF DE hätte sich gewünscht, dass die Dynamik, die noch zu Beginn dieses Jahres bezüglich des OGP Engagements bestand, auch bis zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehalten hätte und im Rahmen dieser Chancen genutzt worden wären, das Thema Open Government auf die Agenda zu setzen und für die OGP-Ziele öffentlich zu werben. Es zeigt sich gerade in diesem Jahr der “Krise”, wie wichtig es ist, Regierungshandeln transparent und nachvollziehbar zu gestalten und zu vermitteln. Hier sind unsere wichtigsten Punkte zum Zwischenbericht.

    Regionale Open Government Labore

    Die Labore sind aktuell die spannendste Open Government Aktivitäten; die ausgewählten Standorte zeugen von einer großen Vielfalt und einem Ideenreichtum zu regional unterschiedlichen Bedürfnissen. Berichte aus der Praxis haben zudem bestätigt, dass der Startschuss gelungen ist und die einzelnen Labore ihre Arbeit aufgenommen haben. Augenmerk sollte nun darauf gelegt werden, dass die 13 Labore untereinander die Möglichkeit zum niedrigschwelligen Austausch und gegenseitigem Lernen haben, beispielsweise über Bereitstellung von Kommunikationstools.

    Jugendbeteiligung

    Die Beteiligung junger Menschen bei der Erarbeitung der gemeinsamen Jugendstrategie kann nur ein Anfang sein. Bei der Jugendbeteiligung an der gemeinsamen Jugendstrategie der Bundesregierung ist festzustellen, dass hier bereits eine durchaus wertvolle punktuelle Beteiligung junger Menschen stattfand. Jedoch sollte dies nun in Zukunft auf das nächste Level gehoben werden und eine strukturelle Einbindung junger Menschen geschehen. Wir könnten uns hier eine Orientierung an dem etablierten Ko-Management-Modell im Gemeinsamen Jugendrat (CMJ) des Europarates gut vorstellen. Vor allem ist aber darauf zu achten, dass bei zukünftigen Beteiligungsformaten egal welcher Natur, Angebote entwickelt werden, die möglichst viele junge Menschen aus verschiedenen Milieus und Schichten niedrigschwellig anspricht und zur Beteiligung einlädt.

    Open Data

    Bei der Weiterentwicklung und Förderung des Open-Data-Umfelds handelt es sich aus unserer Perspektive um eines der Herzstücke der Open Government Ziele. Die Wichtigkeit einer nachhaltigen, umfassenden und ambitionierten Open-Data-Strategie ist daher sehr hoch zu bewerten. Wir begrüßen die Schwerpunktlegung auf das Open-Data-Umfeld, das neben der gesetzlichen Grundlage die zweite Seite der Medaille darstellt und für die Umsetzung ebenso wichtig ist. Aus unserer Sicht ist die größte Herausforderung, dass für eine nachhaltige Förderung des Open-Data-Umfelds die Bereitstellung von zeitlichen und personellen Ressourcen wesentlich ausgebaut werden muss.

    Bessere Rechtsetzung durch Beteiligung und Erprobung

    Hier ist bislang zu wenig passiert. Der vorgelegte Umsetzungsstand lässt zudem vermuten, dass die geplante Beteiligungsplattform nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Für die Umsetzung eines offiziellen, frei zugänglichen Online-Portals für das Bundesgesetzblatt liegt immer noch kein Zeitplan vor. Wir halten es für wünschenswert, wenn hier mit mehr Elan vorangegangen wird.

    Mehr Ambitionen zeigen

    Aktuell fehlt weiterhin ein Leuchtturmprojekt, das die Bemühungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit Open Government unterstreicht und die Öffentlichkeit für die Vorhaben im Rahmen der Initiative begeistern kann. Im kommenden Nationalen Aktionsplan sollte die Regierung daher Selbstverpflichtungen einbeziehen, die diesen Vorgaben entsprechen. Dazu gehören:

    • die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz mit Open Data als Kernelement

    • die Einführung eines öffentlich kostenfrei zugänglichen Transparenzregisters (beneficial ownership register), wie es in der Mehrheit der Mitglieder der Open Government Partnership bereits üblich ist

    • die Einführung eines umfängliches Lobbyregisters

    • die Selbstverpflichtung, bei öffentlichen Softwareprojekten grundsätzlich Open Source festzuschreiben (“Public Money, Public Code”)

    • die Ausschreibung von umfangreichen Förderprogrammen für digitale Open-Source-Infrastruktur

    Dies ist die Zusammenfassung unserer Stellungnahme. Die gesamte Fassung gibt es hier im Volltext zum Download.