Datenpolitik ist Gesellschaftspolitik

Die Bundesregierung plant ihre Datenstrategie und die Zivilgesellschaft ist gefragt! Mit der Strategie möchte sie eine langfristige Grundlage für Datennutzung, Open Data und den Umgang mit Datenschutz schaffen. Wie immer gilt dabei: öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.

Datengetriebenen Anwendungen und Algorithmen formen unsere Gesellschaften aktuell und auf absehbare Zeit. Durch die Digitalisierung und globalen Austausch haben sich die Entwicklungszyklen in allen Bereichen spürbar beschleunigt. Diese Entwicklungen stellen die aktive Zivilgesellschaft vor neue Herausforderungen.

Auf die Anhörung im Bundestag folgt jetzt eine öffentliche Konsultation. Diese begrüßen wir ausdrücklich und möchten angegegliederte Communities dazu auffordern, sich an der Konsultation zu beteiligen. Diese Beteiligung ist sehr wichtig, um aktiv einzufordern, dass das Gemeinwohl auch in Bezug auf Daten mitgedacht wird. Zudem fordern wir das Bundeskanzleramt auf, die Konsultationsergebnisse anonymisiert als Open Data zu veröffentlichen.

Die Konsultation enthält sowohl offene Fragen als auch Bewertungsmöglichkeiten auf einer Skala. Im Folgenden veröffentlichen wir einen Teil unserer Standpunkte, die wir besonders hervorheben möchten.

Welche Daten fehlen und warum? (Frage 17)

Die Liste unzugänglicher oder nicht strukturierter Daten ist lang und kann hier im Detail nicht ausgeführt werden. Ein paar besonders Wichtige möchten wir allerdings hervorheben, wie eine belastbare Datenbank für Unternehmensdaten. Während die Regierung in Großbritannien ein zentrales Register betreibt, das alle relevanten Daten beinhaltet, gibt es in Deutschland drei verschiedene Plattformen (Handels-, Transparenz- und Unternehmensregister) jeweils mit eigener Paywall. Der Betrieb der Register wird privaten Unternehmen, wie z. B. der Bundesanzeiger Verlag, übergeben, die über Gebühren versuchen ihre Kosten zu decken, anstatt dass der Staat investiert und für Zugänglichkeit sorgt.

Weiter fehlt es in Deutschland an Fahrplandaten des öffentlichen Nahverkehrs unter freier Lizenz. Aktuell bekommt die nur privatwirtschaftliche Unternehmen wie z. B. Google. Offene Fahrplandaten würden das Spielfeld ebnen und allen die Entwicklung neuer Anwendungen ermöglichen. Die Ulmer Umsetzung des Digitransit-Projekts zeigt, wie mit einer Open Source Software auf Basis offener Nahverkehrsdaten eine Anwendung geschaffen werden kann, die eine Grundlage für andere Kommunen bildet.

Fehlende Standards bleiben ein zentrales Problem in der Bereitstellung von Daten. Wenn Datensätze in unterschiedlichen Formaten veröffentlicht werden, fließt viel Energie in die Zusammenführung. Hier sollte die Bundesregierung progressiv vorangehen und gemeinsam mit den Softwareunternehmen und Datennutzer*innen (aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft) Standards erarbeiten oder bereits existierende internationale Standards umsetzen. Bisher führt prinzipiell identische SAP-Buchhaltungssoftware in zwei Städten zu zwei grundverschiedenen Haushalts-Datensätzen. Das darf nicht passieren. Ein gutes Beispiel liefert der OParl-Standard für Ratsinformationssysteme, welcher von der Zivilgesellschaft entwickelt und von der Wirtschaft angenommen wurde. Aktuell ermöglicht er die standardisierte Veröffentlichung von kommunalen Daten z.B. auf Politik-bei-Uns.

Welche Teilnehmer, Organisationen, Plattformen bzw Anwendungen fehlen Ihnen im bestehenden Datenökosystem? (Frage 25)

Die digitale Zivilgesellschaft muss in die Entscheidungsfindungen einbezogen werden. Das direkte Feedback und die Erfahrungswerte von Entwicklerinnen und Datennnutzerinnen ist ein Mehrwert, der vor jeder wegweisenden Entscheidung berücksichtigt werden muss. Es ist ein großes Versäumnis, dass die digitale Zivilgesellschaft im Digitalrat der Bundesregierung gar nicht vertreten ist, und in der Anhörung zur Datenstrategie nur eine zivilgesellschaftliche Organisation eingeladen wurde.

Fehlende Plattformen hingegen sind selten das Problem. Vielmehr fehlt es an Ressourcen und Kompetenzen für bestehende Plattformen. GovData - das Datenportal des Bundes - ist ein gutes Beispiel für eine sinnvolle Initiative der Bundesregierung, die mehr Unterstützung bedarf.

Langfristig gelingt die Umsetzung von Open Data nur, wenn ein Rechtsanspruch durchgesetzt wird. Dafür muss das Open Data Gesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden.

Bitte nennen Sie bis zu drei konkrete Beispiele besonders erfolgreicher Regelungen zur Datenerschließung oder Datennutzung. (Frage 33)

Das Hamburger Transparenzgesetz verpflichtet Behörden zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen und führt dazu, dass zahlreiche Datensätze im Transparenzportal verfügbar sind. Die EU-Verordnung zu Öffentlichen Nahverkehrsdaten (1926 / 2017) wird mittelfristig dafür sorgen, dass es mehr Open Data auf kommunaler Ebene zum ÖPNV geben wird. Um den Prozess der Datenveröffentlichung weiter beschleunigen, werden mehr gesetzliche Veröffentlichungspflichten benötigt.

Bitte nennen Sie bis zu drei Maßnahmen, mit welchen der Staat eine am Gemeinwohl orientierte Datennutzung fördern könnte. Nennen Sie die wichtigste Maßnahme an erster Stelle. (Frage 36)

Digitales Ehrenamt muss stärker anerkannt und strukturell gefördert werden. Bei den Projekten Code For Germany und Jugend hackt leisten Ehrenamtliche einen Dienst an der Gesellschaft, indem sie zu mehr demokratischer Teilhabe befähigen, technische Kompetenzen in der breiten Bevölkerung und digitale Infrastruktur ausbauen. Dafür werden aber öffentliche Räume und Strukturen benötigt. Diese umfassen zum einen Orte, an denen sich die Menschen physisch treffen können, um sich auszutauschen und an Hard- und Software zu arbeiten. Zum anderen braucht es eine Verstetigung erfolgreicher Projekte (z. B. Politik-bei-Uns und KleineAnfragen) durch finanzielle Förderung oder Übernahme der Software durch die öffentliche Verwaltung.

Neben langfristiger struktureller Unterstützung für das digitale Ehrenamt braucht es mehr Förderprogramme wie den Prototype Fund, der gemeinwohlorientierte und innovative Open-Source-Software niedrigschwellig fördert, Infrastrukturen und Datenquellen offen zugänglich hält und neue Zielgruppen und somit auch neues Innovationspotential erschließt. Bisher ermöglicht das Programm allerdings nur das prototypische Testen von Software-Ideen, die nachhaltige Weiterentwicklung der vielen guten Ansätze scheitert oft an fehlender Folgeförderung. Um das Potential von Innovationen mit gesellschaftlichem Mehrwert und Open-Source-Software voll zu entfalten, muss ein Ökosystem an weiteren Förderern und Partnern aufgebaut werden. Gelingt es dies nachhaltig aufzubauen, bieten sich viele Möglichkeiten für z. B. eine souveräne und sichere öffentliche Verwaltung hiervon zu profitieren.

Neben konkreten Daten und Strukturen für das digitale Ehrenamt sind Kompetenzen unerlässlich, die eine kritische Auseinandersetzung sowie eine verantwortungsbewusste und sichere Umsetzung von datengetriebene Projekte befördern. Der Transfer von Wissen gemeinwohlorientierter Expert*innen hin zur Allgemeinheit muss gefördert werden, um langfristig eine gemeinwohlorientierte Nutzung offener Daten und mehr Teilhabe an der Digitalisierung zu ermöglichen.

Schlussfolgerung

Schon heute tragen der gemeinnützige dritte Sektor und andere Akteure zu Innovationen bei. Es gibt Analysen, wie sie künftig noch stärker beitragen könnten, warum der Zugang zu Ressourcen für neue Herangehensweisen entscheidend ist und auch inwiefern der soziale Wandel mit technologischen und wirtschaftlichen Faktoren verknüpft ist. Der politische Rahmen für diesen Wandel muss nun mit Bestimmtheit gesetzt werden. Daten müssen nicht nur zu einer Kapitalrendite für die Bevölkerung beitragen, sondern auch zu einer „demokratischen Rendite”. Also nutzt die Gelegenheit und beteiligt euch an der Konsultation!