Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt uns ab, wir wehren uns

Die Bundesregierung hat FragDenStaat für die Veröffentlichung eines staatlichen Gutachtens zu den Risiken von Glyphosat abgemahnt. Das zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) untersteht, wirft uns eine Urheberrechtsverletzung vor und fordert von uns die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat: “Es ist beschämend zu sehen, dass das Landwirtschaftsministerium das Urheberrecht missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern. Wenn es sein muss, ziehen wir mit dem Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof. Das Urheberrecht darf nicht zum Zensurheberrecht werden.”

Jetzt verklagen wir die Bundesregierung

Das Gutachten, das vom BfR erstellt wurde, haben wir durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz von der Behörde erhalten. In dem 6-seitigen Dokument, das aus dem Jahr 2015 stammt, geht es unter anderem um Untersuchungen zu Tumoren, die durch Glyphosat ausgelöst worden sein könnten.

Wir haben eine negative Feststellungsklage gegen das Bundesinstitut eingereicht, um vom Landgericht Berlin feststellen zu lassen, dass das Vorgehen der Bundesregierung rechtswidrig ist.

Dass eine derartige Abmahnung überhaupt in Betracht gezogen wird, geht auf das veraltete Urheberrecht zurück. Um freie Berichterstattung zu schützen, müsste es eigentlich staatlich finanzierte Dokumente vom Urheberrechtsschutz ausnehmen. Notwendige Reformen werden von der Bundesregierung allerdings seit Jahren hinausgezögert. Im Zuge der Reform der Urheberrechts-Richtlinie sowie der PSI-Richtlinie auf Europa-Ebene müssen auch in Deutschland die entsprechenden Gesetze angepasst werden.

Wir brauchen Eure Unterstützung

Die Bundesregierung wird in dem Fall von der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz vertreten, die unter anderem für die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselbetrug und für Unternehmen in Rechtstreits mit Gewerkschaften tätig ist.

Als gemeinnütziges Projekt sind wir für den kommenden Rechtsstreit auf Spenden angewiesen. Bitte unterstützt uns daher mit einer Spende und legt einen Dauerauftrag für FragDenStaat an!

→ Weitere Infos: fragdenstaat.de/zensurheberrecht/