Rückblick: Open Government Global Summit 2018

Beim „5. Open Government Global Summit 2018“ der Open Government Partnership (OGP) in Tiflis tauschten sich vom 17. bis 19. Juli etwa 2000 Teilnehmer aus Regierung, Verwaltung und Zivilgesellschaft aus über 75 Ländern aus.

Die Schwerpunkte der diesjährigen Konferenz lagen auf Korruptionsbekämpfung, bürgerlichem Engagement und der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. Die dreitägige Konferenz bot am ersten Tag getrennte Veranstaltungen für die Zivilgesellschaft und Regierungsvertreterinnen, darauf folgten zwei Tage gemeinsamer Summit.

Solch große internationale Kongresse können häufig überwältigend sein. Deswegen folgte ich wieder dem Rat einer Kollegin, sich bewusst auf eine Frage zu konzentrieren und sich diese immer wieder zu vergegenwärtigen, für mich war das: Wie kann Open Government dabei helfen, unsere Alltagsprobleme zu lösen?

Inklusion erzeugt bessere Ergebnisse

Der “Civil Society Day” bietet der Open Gov Community den Raum für Austausch, um voneinander zu lernen, zu planen und Kooperationen zu schmieden, welche die kollektive Wirkung der Zivilgesellschaft steigern. Neben klassischen Vorträgen und Podiumsdiskussionen gab es auch Fishbowls, 5-minütige Lightning Talks oder offene Themenzirkel. In der Eröffnung lobte OGP Chief Country Support Paul Maassen, dass die Zivilgesellschaft der Motor hinter den gesellschaftlichen Innovationen sei, appellierte aber gleichzeitig daran stets ehrgeizig und inklusiv bleiben zu müssen.

Inklusion ist auch in Deutschland höchst relevant und stand für mich auch am Nachmittag im Fokus. Für die nationalen Aktionspläne der OGP werden stets zivilgesellschaftliche Konsultationen durchgeführt, dabei sind unterschiedliche Gruppen mal mehr oder weniger präsent. Im internationalen Vergleich zeigte sich, dass die systematische Einbeziehung von Jugendlichen verbessert werden muss. Die Zivilgesellschaft in Großbritannien ist hier Vorreiter und arbeitet bei ihren Konsultationen eng mit Organisationen aus der Jugendarbeit zusammen.

Auch in der Session zu Feminismus und Open Government ging es um systematische Inklusion. Dabei bot die neue Gender Strategie einen Ausgangspunkt der Diskussion. Die Anzahl der Verpflichtungen in den Aktionsplänen, die sich mit dem systematischen Einbezug von Frauen beschäftigen, ist noch ausbaufähig. Dabei forderte Mor Rubinstein von Open Heroines, dass es nicht nur spezifische Verpflichtungen für Frauen geben soll, sondern dass jede Verpflichtung mit einer feministischen Brille hinterfragt werden sollte. Der kanadische Minister Scott Brison berichtete, dass die gesteigerte Diversität im kanadischen Kabinett die Qualität der dort getroffenen Entscheidungen steigere.

Von offenen Algorithmen zu Nachhaltigkeitszielen

Die nächste Session setzte sich mit dem Verhältnis von Künstlicher Intelligenz, Datenschutz und Open Data auseinander und wie Open Government den Dialog dazu fördern kann. Es wurde vor allem die fehlende staatliche Regulierung für Algorithmen thematisiert. Ein Lösungsansatz dafür wäre, die Funktionsweise von Algorithmen, die zur öffentlichen Entscheidungsfindung genutzt werden, offenzulegen. So könnte zumindest nachvollzogen werden, welche Daten herangezogen und wie genutzt werden. Offene Algorithmen und Datenquellen würden Transparenz schaffen und fehlerhafte Einträge, zum Beispiel bei Credit-Scorings, erschweren.

Mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen gibt es bereits eine gemeinsame Zielvorgabe aller Länder, um den weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt in Einklang mit sozialer Gerechtigkeit zu bringen und im Rahmen der ökologischen Grenzen des Planeten zu gestalten. Wie diese Ziele durch den Einsatz von Open Government erreicht werden können, war ein weiterer Fokus des Summits. In Schottland, Argentinien und Kolumbien arbeitet die Zivilgesellschaft bereits daran, die Umsetzung dieser Ziele durch die offene Bereitstellung von Informationen und die aktive Einbeziehung von BürgerInnen transparenter und partizipativer zu gestalten.

Kann also Open Government dabei helfen, unsere Alltagsprobleme zu lösen? Ja, davon bin ich mittlerweile sehr überzeugt. Open Government ist ein Ansatz, der von einer Problemstellung ausgehend die strukturelle Bereitstellung von Informationen fördert, um mit digitalen und analogen Tools BürgerInnen einzubeziehen. Das funktioniert vor allem dann, wenn die lokal relevanten Themen auf der Agenda stehen und der Umgang damit offen abläuft. Das heißt, dass Behörden und Politiker nicht erst nach Erarbeitung eines Lösungsvorschlags die Öffentlichkeit beteiligen, sondern direkt nach der Identifikation des Problems mit Betroffenen sprechen und gemeinsam Lösungswege eruieren. Mehr Informationen zu Deutschland in der Open Government Partnership und wie Sie sich engagieren können, finden Sie hier.