Open Budget Survey: Keine Verbesserungen auf Bundesebene
Deutschlands Haushalt ist in den vergangen Jahren nicht transparenter geworden. Das ist das Ergebnis der Open Budget Survey 2017 der International Budget Partnership.
So mangelt es in Deutschland vor allem an Möglichkeiten der Öffentlichkeit, Teile des öffentlichen Haushalts mitzugestalten. Auch in den Bereichen Kontrolle und Transparenz gibt es Verbesserungsbedarf. So sollte Deutschland nach den Empfehlungen der Initiative vor allem Berichte des Bundesrechungshofes veröffentlichen. Dies ist nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 ausgeschlossen.
Im Vergleich zu anderen westlichen Ländern liegt der Score Deutschlands etwa im Mittelfeld. Drei Viertel der in der diesjährigen Open Budgets Survey untersuchten Länder veröffentlichen unzureichende Haushaltsinformationen Die meisten Länder haben nur eine begrenzte oder schwache legislative Aufsichtspraxis, obwohl die meisten über die Grundvoraussetzungen verfügen, die für die Auditoren zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.