OffenerHaushalt.de erwacht aus dem Winterschlaf: Kommunale Finanzen auf einen Blick

Berlin, 19.12.2017 - Der Relaunch von OffenerHaushalt.de ermöglicht es so einfach wie nie zuvor Einblick in die Haushaltspläne des Bundes, der Bundesländer und der Kommunen in Deutschland zu bekommen. Durch einfache Visualisierungen können Bürger die Verwendung von Steuergeldern transparent nachvollziehen. Die Plattform ist ein Open-Source Projekt und ermächtigt die Zivilgesellschaft Haushaltsdaten selbständig zu visualisieren und für öffentliche Rechenschaftslegung zu nutzen.

Die Aufstellung und Debatte eines Haushalts ist die zentrale Aufgabe eines Parlaments und entscheidet darüber, welche Tätigkeiten der Staat ausführt und welche nicht. Da politische Veränderungen nur mit finanziellen Mitteln umgesetzt werden können, sind Haushaltspläne zentrale politische Dokumente. “Das Verständnis öffentlicher Haushaltspolitik ermöglicht Bürgern eine verbesserte Teilhabe an lokaler Politik”, sagt Michael Peters von der Open Knowledge Foundation Deutschland.

Offene Daten? In Deutschland Wunschdenken, in Österreich Standard

Die Plattform wurde nach einjähriger Pause im Rahmen des von Open.NRW geförderten Projektes DatenmachenSchule neu aufgelegt, um die Nutzung auch im Unterricht zu vereinfachen. Durch ein neues Design, neuen Funktionen (Ausgaben pro Kopf) und einen eigenständigen Upload-Prozess können Nutzer jetzt einfacher selbständig Haushaltspläne hochladen, visualisieren und erklären und werden dabei durch kurze Anleitungen und Videos unterstützt. Dazu brauchen sie lediglich die Haushaltsdaten ihrer Kommune in maschinenlesbarem Format.

Die Plattform startet mit 16 Datensätzen, neben dem Bundeshaushalt und 8 Länderhaushalten, sind auch 6 Kommunen vertreten. Während in Österreich alle Kommunen seit 2012 verpflichtet sind Haushaltspläne in maschinenlesbarer Form zu veröffentlichen, ist die Datenlage in Deutschland verheerend. Haushaltspläne werden fast ausschließlich gedruckt oder als PDF-Dateien mit häufig über 1000 Seiten veröffentlicht.

Finanztransparenz durch Community-Ansatz

Dabei ist das Recht auf Informationsfreiheit und Transparenz nirgendwo überzeugender als bei Haushaltsplänen, da diese Einsicht über die Verwendung der Steuereinnahmen geben. Deshalb fordert die Open Knowledge Foundation Deutschland, dass alle Haushaltsdaten maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Ziel der Plattform ist es, Haushalte für so viele Gemeinden wie möglich zu visualisieren. Dies ist bei über 11.000 Gemeinden in Deutschland ein ambitioniertes Projekt, welches nur durch die Unterstützung der Zivilgesellschaft möglich ist. Der nächste Schritt ist die kooperative Erstellung eines deutschen Standards für Haushaltsdaten gemeinsam mit interessierten Verwaltungen.

Kontakt: Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

Michael Peters: michael.peters@okfn.de Telefon: 030577036660