Erster OGP Aktionsplan verabschiedet
Die Bundesregierung hat den ersten Aktionsplan Open Government Partnership beschlossen. In den nächsten 2 Jahren sollen 15 Verpflichtungen umgesetzt werden. Aus unser Sicht erfreulich sind die Punkte Open Data, Open Data für intelligente Mobilität (Unser Ziel sind offene Nahverkehrsdaten) und Finanztransparenz - Implementierung des EITI-Standards (Unser Ziel sind die dafür notwendigen offenen Register).
Für den nächsten Aktionsplan 2019 - 2021 bleiben noch genügend Arbeitsfelder und Themen übrig, siehe die Vorschläge des Arbeitskreises OGP Deutschland oder FragdenStaat bzgl. Informationsfreiheit.
Die 15 Verpflichtungen:
- Schaffung von Rahmenbedingungen für die OGP-Teilnahme
- Umsetzung von Open Data in die Verwaltungspraxis
- Förderung des Open-Data-Umfeldes
- Besserer Zugang und einfache Nutzung von Geoinformationen
- Finanztransparenz - Implementierung des EITI-Standards 6: Transparenz in der Entwicklungspolitik
- Open Data für intelligente Mobilität
- Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Umwelt und Stadtentwicklung
- Elterngeld Digital/Digitalisierung familienbezogener Leistungen
- Wissensnetz für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle bzw. geschlechtliche Menschen
- Initiative Lokale Bündnisse für Familie
- Monitoring der Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen, in Gremien der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- Förderung des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen („Open Access“)
- Das Wissenschaftsjahr 2018 – Arbeitswelten der Zukunft
- Bundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand“
Weiterführende Details:
Der Arbeitskreis hat eine gemeinsame Pressemitteilung dazu veröffentlicht:
Berlin 16.08.2017 – Heute hat die Bundesregierung den ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) für Deutschland verabschiedet. Erarbeitet wurde der Aktionsplan mit Hilfe zahlreicher Akteure aus der Zivilgesellschaft. Mit dem Aktionsplan unternimmt die Bundesregierung wichtige Schritte, um bürgerschaftliche Teilhabe zu stärken. Die darin vorgesehenen Aktivitäten ermöglichen neue Wege für mehr Transparenz, offene Innovation und Effektivität von Regierungen und Verwaltungen zu gestalten.
Der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland, ein offener Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftsvertretern und Einzelpersonen, begrüßt, dass im Aktionsplan auch einer Vielzahl unserer erarbeiteten Vorschläge Berücksichtigung finden. Damit stehen zunächst in den kommenden beiden Jahren insbesondere Themen wie Open Data, Transparenzstandards in der Entwicklungszusammenarbeit und im Rohstoffsektor sowie die elektronische Beantragung des Elterngeldes im Vordergrund. Überlegungen zu freier open source Software, einer offenen Gesundheitspolitik oder stärkere Haushaltstransparenz wie eine offene Vertragsvergabe spielen im ersten deutschen Aktionsplan keine vorrangige Rolle. Auf die Aufnahme von Themen mit Gesetzesänderungsbedarf wurde verzichtet, da wegen der anstehenden Bundestagswahl darüber die künftige Regierung zu entscheiden hat.
Das Prinzip des offenen Regierens im Rahmen der Open Government Partnership ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Akteure wie Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft und profitiert von einem vertrauensvollen und kontinuierlichem Austausch. Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist federführend für den OGP Prozess der gesamten Bundesregierung. In der Vorbereitung des ersten Aktionsplans, hat es zum Dialog mit der Zivilgesellschaft eingeladen und zahlreiche Vorschläge entgegengenommen, welche von der gesamten Bundesregierung bewertet wurden. Der Arbeitskreis OGP Deutschland freut sich, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in den kommenden beiden Jahren fortzusetzen und die Umsetzung des Aktionsplans konstruktiv zu begleiten. Das Netzwerk der Open-Government-Bewegung wird stetig weiter gespannt und findet seine Resonanz auch in den Bundesländern und Kommunen.
Die Bundesrepublik Deutschland nimmt seit Dezember 2016 an der internationalen Open Government Partnership (OGP) teil. Mehr als 75 Staaten haben sich bereits die weltweite Verbesserung der Regierungsarbeit durch den Einbezug zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Ziel setzt. Herzstück sind nationale Aktionspläne, die in den einzelnen Staaten zusammen mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Für den nächsten Aktionsplan 2019 ist vorgesehen, ihn unter Einbindung von Ländern und Kommunen zu erarbeiten und verschiedenste Bereiche einzubeziehen. Die dazu erforderliche öffentliche Konsultation sollte deutlich früher beginnen.
Der Arbeitskreis OGP Deutschland setzt sich seit 2011 aktiv für die Entwicklung von Open Government in Deutschland ein und hat seit seiner Gründung maßgeblich für die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership geworben. Er begleitet die Bundesregierung auf dem Weg zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln und bereichert diesen Prozess um die Positionen der Zivilgesellschaft.
Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland, Mitglieder: https://opengovpartnership.de/arbeitskreis
Koordination: Michael Peters E-Mail: info@ogphub.de Tel: 015786320042